Die erste vollst\u00e4ndige Arbeitswoche, in der die Datenschutz-Grundverordnung gilt, ist angebrochen. Wider alle Erwartungen ist die (Vereins-) Welt nicht untergegangen und auch die im Vorfeld vielerorts prophezeiten Abmahn- und Bu\u00dfgeldwellen bleiben bislang aus.<\/p>\n
Bereits am heutigen Montag ist daher zu verzeichnen, dass es auch in den Medien etwas stiller um die DS-GVO geworden ist. W\u00e4hrend in der letzten Woche noch in nahezu jedem Medium von der Lokalzeitung bis hin zur Tagesschau etwas \u00fcber die neue Verordnung samt der mit ihr verbundenen Verpflichtungen und Gefahren f\u00fcr Datenverarbeiter zu lesen, zu h\u00f6ren oder zu sehen war, liest sich der Newsfeed in dieser Woche bereits viel k\u00fcrzer und vor allem viel \u201aentspannter\u2018. Vielleicht ist das auch der Tatsache geschuldet, dass man sich wieder darauf besinnt, dass auch vor dem 25. Mai 2018 in Deutschland bereits ein im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen Staaten strenges Datenschutzrecht galt und sich vor diesem Hintergrund vielleicht also doch nicht so viel ge\u00e4ndert hat. Viele Bestimmungen der DS-GVO entwickeln die Regelungen der EG-Datenschutzrichtlinie wie etwa die Betroffenenrechte lediglich (intensivierend) fort, w\u00e4hrend andere tats\u00e4chliche Neuerungen wie die Neuausgestaltung der Aufsicht in ihren tats\u00e4chlichen Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Auf wissenschaftlicher Ebene bedarf daher das neue Recht einer umfassenden Auseinandersetzung, aus der sich \u2013 europaweit \u2212 l\u00f6sungsorientierte Vorgaben f\u00fcr die Praxis entwickeln k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das EMR besch\u00e4ftigt sich vor diesem Hintergrund auch in diesem Jahr weiter intensiv mit dem Thema Datenschutz \u2013 auch au\u00dferhalb der DS-GVO \u2212 , sodass wir an dieser Stelle gesammelt auf unsere Arbeit in den vergangenen sowie in den kommenden Monaten hinweisen m\u00f6chten, deren Erkenntnisse (weiterhin) wertvoll f\u00fcr die datenschutz- und datensicherheitsrechtliche Diskussion sowie den praktischen Umgang mit dem \u201aneuen\u2018 Recht sind.<\/p>\n
Zu nennen sind hierbei insbesondere zahlreiche Veranstaltungen, auf denen das EMR das Datenschutz- und Datensicherheitsrecht mit Teilnehmern aus verschiedenen Branchen aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln diskutierte.<\/p>\n
So richtete sich der praxisorientierte Workshop \u201eDatenschutz und Datensicherheit\u201c, der am 04. Mai 2018 vom EMR in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk in Frankfurt veranstaltet wurde, sowohl an interessierte und mit datenschutzrechtlichen\/datensicherheitsrechtlichen Fragestellungen befasste Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Medienunternehmen als auch an Vertreter aus den Unternehmensleitungen von Medienh\u00e4usern. Die Referenten, unter anderem aus dem BSI, der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr neue Medien und dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht, gaben den Teilnehmern praktische Einblicke in den sicheren und rechtskonformen Umgang mit personenbezogenen Daten. Der umfassende Tagungsbericht zur Veranstaltung ist HIER<\/strong><\/span><\/a> abrufbar.\u00a0<\/p>\n Die Veranstaltung \u201eAm Vortag der DS-GVO \u2013 Justiz und Medien als Beispiele f\u00fcr die Herausforderungen beim Umgang mit dem neuen Recht\u201c, zu der das EMR gemeinsam mit dem Deutschen EDV-Gerichtstag am 24. Mai 2018 in Berlin geladen hatte, behandelte Fragestellungen der Datenverarbeitung aus zwei, auf den ersten Blick unterschiedlichen Bereichen \u2013 dem Journalismus und der Justiz. Dabei wurden bedeutende Detailfragen sowohl aus einem praktischen als auch aus einem wissenschaftlichen Blickwinkel heraus er\u00f6rtert. Den umfassenden Tagungsbericht zur Veranstaltung k\u00f6nnen Sie HIER<\/strong><\/span><\/a> abrufen.<\/p>\n Auch in der kommenden Woche wird sich das EMR auf der \u201eAnnual Conference of European Media Law\u201c, die es j\u00e4hrlich mit der Europ\u00e4ischen Rechtsakademie (ERA) Trier organisiert, mit datenschutzrechtlichen Entwicklungen befassen. Diese international ausgerichtete Konferenz zielt darauf ab, Praktikern aus der Medienbranche einen \u00dcberblick \u00fcber aktuelle politische Entwicklungen, Gesetzgebungsinitiativen und Rechtsprechung zu geben. In diesem Jahr wird es insbesondere eine Session zu der aktuell immer noch in der Gesetzgebungsdiskussion befindlichen ePrivacy-Verordnung geben, in der unter anderem Dominique Moore Eindr\u00fccke aus dem Europ\u00e4ischen Parlament gew\u00e4hren wird. Die Annual Conference of European Media Law findet am 7. und 8. Juni in Br\u00fcssel statt. Eine Anmeldung ist noch m\u00f6glich. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite<\/strong><\/span><\/a> oder auf der Seite der ERA<\/strong><\/span><\/a>.<\/p>\n Neben der Organisation von Veranstaltungen ist vor allem die Arbeit an verschiedenen Publikationen wissenschaftliche Hauptaufgabe des EMR. Neben den Meldungen auf unserer Webseite, mit denen wir stets \u00fcber aktuelle Entwicklungen wie bspw. j\u00fcngst \u00fcber die Annahme des Protokolls zur \u00c4nderung des \u00dcbereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Ministerkomitee des Europarats<\/a>\u00a0berichten, ver\u00f6ffentlicht das Institut regelm\u00e4\u00dfig wissenschaftliche Beitr\u00e4ge verschiedener Art unter anderem in seiner Reihe \u201eEMR Impuls<\/strong><\/a><\/span>\u201c. Datenschutzrechtlich besonders relevant sind dabei insbesondere zwei Publikationen, die das EMR erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlicht hat. Schlie\u00dflich befasst sich das EMR auch in anderen Medien mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Dazu geh\u00f6ren sowohl unregelm\u00e4\u00dfige Beitr\u00e4ge in juristischen Fachzeitschriften wie der Artikel \u201eMedien als Kritische Infrastrukturen?\u201c von Christina Etteldorf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am EMR, in der zweiten Ausgabe der AfP 2018 (S. 114-119), der sich mit IT-sicherheitsrechtlichen Anforderungen insbesondere auch aus der NIS-Richtlinie besch\u00e4ftigt, als auch Beitr\u00e4ge in st\u00e4ndigen Publikationen wie der Zeitschrift European data protection Law (EdpL), deren \u201ereport section\u201c das EMR seit \u00fcber drei Jahren betreut. Die EdpL liefert dabei nicht nur aktuelle Urteilsbesprechungen, Praxisberichte und Aufs\u00e4tze aus dem Feld des Datenschutzrechts, sondern\u00a0 begleitet unter anderem auch die Umsetzung der DS-GVO in den Mitgliedstaaten mit einer \u201eimplementation series\u201c, in deren Rahmen die Autoren aus den jeweiligen Staaten \u00fcber die Implementierung und das Gebrauchmachen von \u00d6ffnungsklauseln im nationalen Recht berichten. Weitere Informationen sowie die aktuelle Ausgabe der EdpL finden Sie HIER<\/strong><\/span><\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die erste vollst\u00e4ndige Arbeitswoche, in der die Datenschutz-Grundverordnung gilt, ist angebrochen. Wider alle Erwartungen ist die (Vereins-) Welt nicht untergegangen und auch die im Vorfeld vielerorts prophezeiten Abmahn- und Bu\u00dfgeldwellen bleiben bislang aus. Bereits am heutigen Montag ist daher zu verzeichnen, dass es auch in den Medien etwas stiller um die DS-GVO geworden ist. 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\n Zum einen hat das Institut eine Synopse zu den geplanten \u00c4nderungen landesrechtlicher Regelungen zur Umsetzung des 21. R\u00c4ndStV und der DS-GVO erstellt, die die Umsetzung der Vorgaben aus Art. 85 DS-GVO in nationales Recht begleitet. Die Synopse liefert dabei nicht nur einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Stand der Gesetzgebungsverfahren in den Landesparlamenten , sondern zeigt auch die Vielgestaltigkeit der Ans\u00e4tze auf, die bei der Ausgestaltung des Medienprivilegs aufgegriffen werden. Den aktuellen Stand der Synopse finden Sie HIER<\/strong><\/span><\/a>.
\n Zum anderen stellt das EMR die erste konsolidierte Fassung des deutschen Textes der DS-GVO unter Ber\u00fccksichtigung der am 19. April durch das Korrigendum des Rates vorgenommenen Berichtigungen zur Verf\u00fcgung, noch bevor eine offizielle Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union stattgefunden hat. Die konsolidierte DS-GVO-Fassung k\u00f6nnen Sie HIER<\/strong><\/span><\/a> abrufen. Begleitend finden Sie dort auch eine zweite Fassung des Dokumentes, aus der Sie die \u00c4nderungen durch farbliche Hervorhebungen entnehmen k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund hat sich Dr. J\u00f6rg Ukrow, gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied des EMR, in seinem Beitrag\u00a0\u201eDatenschutz ohne Grenzen? Zum Verh\u00e4ltnis von Datenschutz-Grundverordnung der EU zur Novelle des Datenschutzrechts des Europarates\u201c aus der Reihe \u201eEMR \u2013 Das aktuelle Stichwort\u201c dem Verh\u00e4ltnis zwischen der DS-GVO und der Datenschutzkonvention des Europaratesunter besonderer Ber\u00fccksichtigung des jeweiligen geographischen, personellen, sachlichen und funktionalen Anwendungs- und Geltungsbereich gewidmet. Den Beitrag k\u00f6nnen Sie HIER<\/strong> <\/span><\/a>abrufen.<\/p>\n