Der EMGR hat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2018 (Application no. 24683\/14) eine Beschwerde des kurdischen Senders Roj TV zur\u00fcckgewiesen. \u00a0Der Sender sah sich durch ein gegen\u00fcber ihm ausgesprochenes Verbot der d\u00e4nischen Beh\u00f6rden und eine ihm auferlegte Geldstrafe in seiner Meinungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verletzt.<\/p>\n
Der betroffene Sender Roj TV war ein seit 2004 \u00fcber Satellit empfangbarer Sender mit Sitz in D\u00e4nemark und einer dort ans\u00e4ssigen Rundfunklizenz. Er konnte in Europa und dem mittleren Osten empfangen werden. Zwischen 2006 und 2010 geriet der Sender jedoch unter die Beobachtung d\u00e4nischer Beh\u00f6rden. So wurde dem Sender vorgeworfen, dass er f\u00fcr die PKK und deren terroristische Aktivit\u00e4ten warb. Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass der Sender unmittelbar von der PKK finanziert wurde. Seit 2008 versuchte die Bundesrepublik Deutschland die Ausstrahlung des Senders im Bundesgebiet zu verbieten. Dies wurde jedoch durch den EuGH mit Urteil vom 22 September 2011 (AZ: C-244\/10 und C-245\/10) unterbunden, in dem der EuGH feststellte, dass nur D\u00e4nemark den Sender kontrollieren und verbieten d\u00fcrfe, da er dort seine Sendelizenz bezieht.<\/p>\n
Ab 2012 wurde der Fall dann vor d\u00e4nischen Gerichten verhandelt. W\u00e4hrend die erste Instanz (K\u00f8benhavns Byret) den Sender lediglich zu einer Geldstrafe verurteilte, fiel das Urteil der n\u00e4chsten Instanz (\u00d8stre Landsret) vom 3. Juli 2013 nach Berufung der Staatsanwaltschaft h\u00e4rter aus: Hier wurde dem Sender die Rundfunklizenz entzogen, dar\u00fcber hinaus wurde ihm eine Geldstrafe von umgerechnet rund 670.000 \u20ac auferlegt, was letztlich zur Insolvenz des Senders f\u00fchrte. Dieses Urteil wurde im Jahr 2014 vom Verfassungsgericht (H\u00f8jesteret) best\u00e4tigt.<\/p>\n
Der EGMR best\u00e4tigte nun dieses Urteil. In der Entscheidung f\u00fchren die Richter aus, dass keine Verletzung der Meinungsfreiheit in Betracht komme und die Beschwerde deshalb bereits als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckzuweisen sei. Der Sender habe mit seinem gewaltverherrlichenden Programm und Terrorpropaganda gegen\u00fcber dem Publikum zu Hass und Gewalt aufgerufen und damit gegen die Grundwerte der EMRK versto\u00dfen. Bei einem solchen Verhalten k\u00f6nne kein Recht auf eine freie Meinungs\u00e4u\u00dferung eingefordert werden. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n