Das LG Heidelberg hat Ende August 2018 entschieden, dass Facebook berechtigt ist, Hassreden, die andere Personen aufgrund der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, der Herkunft oder der religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeit angreifen, zu l\u00f6schen und den Account des Verfassers zu sperren.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin kommentierte auf in dem sozialen Netzwerk einen Beitrag zum Thema Integration mit den folgenden Worten: “Respekt! Das ist das Schl\u00fcsselwort! F\u00fcr fundamentalistische Muslime sind wir verweichlichte Ungl\u00e4ubige, Schweinefresser und unsere Frauen sind Huren. Sie bringen uns keinen Respekt entgegen.” Am 16.07.2018 entfernte Facebook diesen Beitrag und sperrte das Profil der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Dauer von drei\u00dfig Tagen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin wandte sich daraufhin im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren erfolglos gegen die Sperre und die Entfernung des Kommentars. Nach Auffassung des Landgerichts war Facebook berechtigt, nach seinen Nutzungsbedingungen in Verbindung mit den Gemeinschaftsstandards den streitgegenst\u00e4ndlichen Satz zu l\u00f6schen und den Account der Kl\u00e4gerin f\u00fcr drei\u00dfig Tage zu sperren. Facebook untersage in seinen Gemeinschaftsstandards explizit Hassreden, die als direkte Angriffe auf Personen aufgrund ausdr\u00fccklich aufgez\u00e4hlter gesch\u00fctzter Eigenschaften, wie etwa ethnische Zugeh\u00f6rigkeit, nationale Herkunft oder religi\u00f6se Zugeh\u00f6rigkeit, definiert w\u00fcrden. Die Gemeinschaftsstandards w\u00fcrden das Grundrecht der Nutzer auf Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG in angemessener Weise ber\u00fccksichtigen. Art. 5 Abs. 1 GG sei Ausdruck des Konzepts der demokratischen Meinungsbildung des verfassten Rechtsstaats. Als gewinnorientiertes Unternehmen sei Facebook jedoch nicht verpflichtet, dieses Konzept in G\u00e4nze zu verwirklichen, solange die grunds\u00e4tzlichen Wertentscheidungen der deutschen Verfassung beachtet w\u00fcrden. Dies sei vorliegend der Fall. Denn die Aussage der Kl\u00e4gerin enthalte mit der Adressierung des Vorwurfs der Respektlosigkeit an “fundamentalistische Muslime” eine an religi\u00f6sen Merkmalen ausgerichtete Fokussierung, die impliziere, dass diese Personen moralische Defizite aufwiesen. Mit den Begriffen “verweichlichte Ungl\u00e4ubige”, “Schweinefresser” und “Hure” enthalte diese Aussage eine f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Aussage unn\u00f6tig scharfe, polemische und aggressive Formulierung, die Ausdr\u00fccke der Verachtung, der Abscheu sowie eine entmenschlichende Sprache durch die Bezugnahme auf tierische Verhaltensweisen (“- fresser”) umfasse, und die damit auch in einer Gesamtschau geeignet sei, einen sachlichen Dialog zu st\u00f6ren, Ausgrenzungen zu bef\u00f6rdern und Gewalt in der realen Welt zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber hat das OLG M\u00fcnchen \u2013 abweichend auch vom OLG Karlsruhe – in einer Reihe von Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluss vom 17.07.2018 – Az. 18 W 858\/18; Beschluss vom 27. August 2018 – Az. 18 W 1294\/18) die die bestehende L\u00f6schpraxis von Facebook leitenden AGB des Unternehmens unter Hinweis auf die Drittwirkung der Grundrechte als nichtig eingestuft. Bei der L\u00f6schung st\u00fctze sich Facebook auf eine Befugnis, welche in dessen \u201eErkl\u00e4rung der Rechte und Pflichten” unter Nr. 5.2 geregelt sei. Bei diesem Regelwerk handele es sich um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Antragsgegnerin im Sinne von \u00a7 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klausel 5.2 sei unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin unter Versto\u00df gegen \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts des Nutzers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), m\u00fcsse gew\u00e4hrleistet sein, dass eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht von der Plattform entfernt werden darf.<\/p>\n
Quelle: Pressemitteilung des LG Heidelberg v. 30.08.2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das LG Heidelberg hat Ende August 2018 entschieden, dass Facebook berechtigt ist, Hassreden, die andere Personen aufgrund der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, der Herkunft oder der religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeit angreifen, zu l\u00f6schen und den Account des Verfassers zu sperren. Die Kl\u00e4gerin kommentierte auf in dem sozialen Netzwerk einen Beitrag zum Thema Integration mit den folgenden Worten: “Respekt! Das […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3989,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[224,1],"tags":[],"class_list":["post-4071","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten","category-aktuelles","et-has-post-format-content","et_post_format-et-post-format-standard"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"fr","enabled_languages":["de","fr","gb"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"fr":{"title":false,"content":false,"excerpt":false},"gb":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4071","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4071"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4071\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4073,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4071\/revisions\/4073"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3989"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4071"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4071"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4071"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}