Generalanwalt Campos S\u00e1nchez-Bordona schl\u00e4gt im Rahmen des Schlussantrags in der Rechtssache C-492\/17 dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die \u00c4nderung des Kriteriums f\u00fcr die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich hatte die Kommission in einer Entscheidung aus dem Jahre 2007 festgestellt, dass die Finanzierungsmethode des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland als \u201ebestehende Beihilfe\u201c im Sinne des Unionsrechts eingestuft werden k\u00f6nne. Dies bedeutet, dass die Beihilfe vor Inkrafttreten des Vertrags bestand und auch nach diesem Zeitpunkt noch anwendbar ist.<\/p>\n
Im Jahr 2013 \u00e4nderte sich das Modell der Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, von einer auf Grundlage von Rundfunkempfangsger\u00e4ten berechneten Rundfunkgeb\u00fchr hin zu einem Rundfunkbeitrag.<\/p>\n
Das vorlegende Landgericht T\u00fcbingen ist nun der Ansicht, dass die gesetzliche \u00c4nderung der Finanzierungsgrundlage eine wesentliche Umgestaltung darstelle, die der Kommission h\u00e4tte mitgeteilt werden m\u00fcssen. Zudem sei die aus dieser Umgestaltung folgende Beihilfe unvereinbar mit dem Binnenmarkt. Auch habe sich mit der \u00c4nderung das Volumen der Finanzierung nicht unerheblich ver\u00e4ndert. Dar\u00fcber hinaus habe der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk noch weitere staatliche Beihilfen in Form von einer Reduzierung des Aufwandes und der Kosten im Rahmen von Vollstreckungshandlungen.<\/p>\n
In seinen Schlussantr\u00e4gen von heute macht Generalanwalt Manuel Campus S\u00e1nchez-Bordona deutlich, dass das deutsche Gesetz, durch das der Entstehungstatbestand f\u00fcr den Rundfunkbeitrag ge\u00e4ndert werde, keine \u00c4nderung einer bestehenden Beihilfe darstelle und daher keine neue Beihilfe\u00a0 schaffe, die bei der Kommission angemeldet und von ihr h\u00e4tte genehmigt werden m\u00fcssen. Der neue Rundfunkbeitrag sei keine wesentliche \u00c4nderung der bestehenden Regelung, da Empf\u00e4nger und objektive Elemente wie der Zweck der Ma\u00dfnahme unver\u00e4ndert bleiben w\u00fcrden. Auch die H\u00f6he der Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sei nicht von einer \u00c4nderung der Grundlage f\u00fcr die Bestimmung der Zahlungspflicht abh\u00e4ngig. Zudem w\u00fcrde der Mechanismus der Verwaltungsvollstreckung zur Beitreibung r\u00fcckst\u00e4ndiger Beitr\u00e4ge dem Unionsrecht nicht entgegenstehen. Die Kommission habe dieses System der Verwaltungsvollstreckung bereits in ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2007 bedacht.<\/p>\n
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Pressemitteilung:<\/p>\n