Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (Az. I ZB 86\/17), der am 28. September 2018 ver\u00f6ffentlicht wurde, hat der BGH entschieden, dass eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene \u00c4u\u00dferungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, ihrer Unterlassungspflicht gen\u00fcgt, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf g\u00e4ngige Suchmaschinen, insbesondere Google, daf\u00fcr Sorge tr\u00e4gt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann.
\nZur Begr\u00fcndung f\u00fcr letzteren Bestandteil der Unterlassungspflicht f\u00fchrte der BGH aus, dass die T\u00e4tigkeit von Suchmaschinen, die Nutzer auf im Internet verf\u00fcgbare Inhalte von Unternehmen hinweisen, die sich im Rahmen ihrer gewerblichen Bet\u00e4tigung des Internets bedienen, im wirtschaftlichen Interesse dieser Unternehmen liege. Im Falle des NDR sei der Suchmaschinenhinweis auf in der Mediathek verf\u00fcgbare Fernsehbeitr\u00e4ge jedenfalls geeignet, der Mediathek und bereits gesendeten Beitr\u00e4gen eine gewisse \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit zu verschaffen und zu erhalten. Mithin komme die Aufnahme von in der Mediathek verf\u00fcgbaren Beitr\u00e4gen in Internetsuchmaschinen dem NDR wirtschaftlich zugute. Der NDR habe auch damit rechnen m\u00fcssen, dass der aus der Mediathek gel\u00f6schte Beitrag durch Speicherung im Suchmaschinen-Cache bis zu dessen Aktualisierung verf\u00fcgbar bleiben und es somit zu weiteren rechtsverletzenden Abrufen kommen w\u00fcrde.
\nDie Unterlassungspflicht des NDR sei hingegen nicht verletzt, wenn der Beitrag weiter im Internet abrufbar ist, weil ein Dritter, dessen Handeln der Rundfunkanstalt nicht wirtschaftlich zugutekommt, den Beitrag selbst\u00e4ndig in einem Internetvideoportal ver\u00f6ffentlicht hat.
\nZur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der BGH insoweit aus, dass der Schuldner im Rahmen der Unterlassungsvollstreckung nach \u00a7 890 ZPO grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr das selbst\u00e4ndige Handeln Dritter hafte. Eine Pflicht zur aktiven Einwirkung auf Dritte komme nur in Betracht, wenn das Handeln des Dritten dem Schuldner wirtschaftlich zugutekommt. Diesem Haftungsmodell liege die Wertung zugrunde, dass ein Schuldner, der sich zur Erweiterung seiner Handlungsm\u00f6glichkeiten der Hilfe Dritter bediene, f\u00fcr das hier-durch gesteigerte Risiko von St\u00f6rungen einstehen m\u00fcsse.
\nDie Ver\u00f6ffentlichungshandlung des Youtube-Nutzers komme dem NDR wirtschaftlich nicht zugute. Zwar bewirke die Ver\u00f6ffentlichung auf einem Videoportal im Internet rein tats\u00e4chlich, dass mehr Zuschauer vom Inhalt des Fernsehbeitrags des NDR Kenntnis erlangen k\u00f6nnen. Allerdings f\u00fchre allein die Erweiterung des potentiellen Zuschauerkreises noch nicht zu einem relevanten wirtschaftlichen Vorteil des NDR. Sie k\u00f6nne sich – im Gegenteil – zum Nachteil des Internetangebots des NDR auswirken, weil die Einr\u00e4umung einer in Konkurrenz zur Mediathek stehenden Zugriffsm\u00f6glichkeit deren Attraktivit\u00e4t schm\u00e4lere. Bei der hier gebotenen wertenden Betrachtung falle weiter ins Gewicht, dass die Ver\u00f6ffentlichung durch einen Dritten ohne Zustimmung des NDR dessen Urheberrechte verletze, die ihm allein die Befugnis einr\u00e4umten, \u00fcber Art und Weise der Nutzung seiner Werke zu entscheiden und diese so wirtschaftlich zu verwerten.<\/p>\n