In seinen heute ver\u00f6ffentlichten Schlussantr\u00e4gen in der Rechtssache Funke Medien NRW GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-469\/17) vertritt der Generalanwalt Maciej Szpunar die Ansicht, dass schlichte milit\u00e4rische Lageberichte nicht in den Genuss des unionsrechtlich harmonisierten Urheberrechtsschutzes kommen k\u00f6nnen. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall mit Beschluss vom 1. Juni 2017 \u2013 I ZR 139\/15 dem EuGH vorgelegt.<\/p>\n
Die Bundesrepublik Deutschland l\u00e4sst w\u00f6chentlich einen milit\u00e4rischen Lagebericht \u201eUnterrichtung des Parlaments (UdP)\u201c \u00fcber die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr und die Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Funke Medien GmbH gelangte an solche Berichte und ver\u00f6ffentlichte einige davon unter der Bezeichnung \u201eAfghanistan Papiere\u201c. Die von der Ver\u00f6ffentlichung ausgehende Gefahr f\u00fcr die Sicherheit des Staates wurde als gering eingesch\u00e4tzt, jedoch sah sich die Bundesrepublik Deutschland in ihren Urheberrechten an den Berichten verletzt. Sie klagte vor deutschen Zivilgerichten auf Unterlassung.<\/p>\n
Der Generalanwalt \u00e4u\u00dfert nun Zweifel daran, dass solche Berichte urheberrechtlich schutzf\u00e4hige Werke darstellen. Die Berichte seien reine Informationsdokumente, die in einer neutralen und standardisierten Sprache verfasst seien. Solche \u201erohen\u201c Informationen seien wie Ideen als solche nicht gesch\u00fctzt.<\/p>\n
Zudem k\u00f6nne zwar grunds\u00e4tzlich der Schutz der Vertraulichkeit bestimmter Informationen zur Wahrung der nationalen Sicherheit Grund f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung sein. Ein Staat k\u00f6nne sich jedoch nicht auf ein Grundrecht am Eigentum berufen, um ein anderes Grundrecht wie die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n
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Link zur Pressemitteilung in deutscher Sprache:<\/p>\n