Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und \u00c4u\u00dferungsrecht grunds\u00e4tzlich vor einer stattgebenden Entscheidung \u00fcber den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Geh\u00f6r gew\u00e4hren muss. Dies entschied heute das Bundesverfassungsgericht mit Beschl\u00fcssen zu zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1783\/17, 1 BvR 2421\/17).<\/p>\n
In beiden F\u00e4llen wurden Medienakteure im Rahmen von Eilverfahren ohne Anh\u00f6rung oder vorprozessuale Abmahnung per einstweiliger Verf\u00fcgung zur Unterlassung bzw. zu Gegendarstellungen verpflichtet. In beiden F\u00e4llen erhielten die Beschwerdef\u00fchrer erst nach Zustellung der Beschl\u00fcsse Kenntnis \u00fcber die Verfahren. In einem Fall wurden dem Antragsteller des urspr\u00fcnglichen Eilverfahrens sogar mehrfach telefonisch rechtliche Hinweise erteilt, ohne dass dies dem Beschwerdef\u00fchrer kenntlich gemacht wurde.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass auch bei einer grunds\u00e4tzlich anzuerkennenden Eilbed\u00fcrftigkeit in Pressesachen, hieraus kein schutzw\u00fcrdiges Interesse an einer f\u00fcr die Gegenseite verborgenen Geltendmachung von Unterlassungsanspr\u00fcchen folgt. Ebenso wenig gilt dies im Gegendarstellungsrecht, wenn es um eine bereits ver\u00f6ffentlichte \u00c4u\u00dferung geht. Hierbei besteht regelm\u00e4\u00dfig kein Grund, von einer Anh\u00f6rung und \u00c4u\u00dferungsm\u00f6glichkeit eines Antragsgegners vor dem Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung abzusehen. M\u00f6glichkeiten zur Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs g\u00e4be es auch im Rahmen von Eilverfahren ohne m\u00fcndliche Entscheidung.<\/p>\n
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Link zur Pressemitteilung:<\/p>\n
https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2018\/bvg18-078.html<\/a><\/p>\n Link zur Entscheidung – 1 BvR 2421\/17 -:<\/p>\n