Mit Beschluss vom 20. November 2018 hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln einen Eilantrag der Telekom gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur abgelehnt. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor festgestellt, dass \u201eStreamOn\u201c gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t sowie gegen europ\u00e4ische Roaming-Regelungen verst\u00f6\u00dft und die Fortf\u00fchrung der konkreten Ausgestaltung des Angebots untersagt.<\/p>\n
Das kostenlos buchbare Produkt \u201eStreamOn\u201c ist ein Angebot f\u00fcr bestimmte Mobilfunk-Kunden der Telekom, bei dem Datenmengen, die von sogenannten Content-Partnern \u00fcbertragen werden, nicht auf das Datenvolumen des Mobilfunktarifs angerechnet werden. Dies gilt jedoch nur im Inland. Zudem wird f\u00fcr Streamingdienste die Bandbreite auf maximal 1,7 Mbit\/s gedrosselt, was nicht f\u00fcr Streaming in HD-Qualit\u00e4t ausreicht.<\/p>\n
Nach Auffassung des Gerichts verpflichte der Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t Anbieter von Internetzugangsdiensten, wie die Telekom dazu, den gesamten Verkehr dieser Dienste gleich zu behandeln. Hiergegen werde durch die Drosselung der \u00dcbertragungsgeschwindigkeit f\u00fcr Streaming-Dienste versto\u00dfen. Zudem st\u00fcnde das Angebot nicht im Einklang mit europ\u00e4ischen Roaming-Regelungen, da die Anrechnung nur bei Inlandsnutzung erfolge.<\/p>\n
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Die Pressemitteilung des VG K\u00f6ln ist unter folgendem Link abrufbar:<\/p>\n