In seinen Schlussantr\u00e4gen in der Rechtssache C-299\/17 vom 13. Dezember 2018 vertritt der Generalanwalt Gerard Hogan die Auffassung, dass die Vorschriften \u00fcber ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht f\u00fcr Presseverleger technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 98\/34 darstellen und daher der Kommission h\u00e4tten vorgelegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Deutschland hatte das sogenannte Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger 2013 eingef\u00fchrt und nicht der Europ\u00e4ischen Kommission vorgelegt. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass gewerbliche Anbieter von Internet-Suchmaschinen ohne Genehmigung nicht berechtigt sind, Teile von Text-, Bild- oder Videoinhalten (ausgenommen einzelne W\u00f6rter oder kleinste Textausschnitte) zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n
Die VG Media, eine Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte f\u00fcr u.a. Presseverleger erhob beim Landgericht Berlin eine Klage auf Schadensersatz, weil Google vom 1.\u00a0 August 2013 an unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Mitgliedern von VG Media genutzt habe. Das Landgericht legte den Fall dem EuGH vor.<\/p>\n
Nach Ansicht des Generalanwalts d\u00fcrfte mangels einer Notifizierung das neue Leistungsschutzrecht als Gesetz, das speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielt, von den deutschen Gerichten nicht angewandt werden.<\/p>\n
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Die Pressemitteilung des EuGH ist in deutscher Sprache abrufbar unter:<\/p>\n