Generalanwalt Bobek schl\u00e4gt in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 19. Dezember 2018 dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor zu entscheiden, dass die fr\u00fchere Richtlinie 95\/46\/EG (auf den Fall noch anwendbar, jedoch mittlerweile ersetzt durch die DS-GVO) einer nationalen Regelung nicht entgegenstehe, die gemeinn\u00fctzigen Verb\u00e4nden die Befugnis einr\u00e4ume, zur Wahrung der Interessen der Verbraucher gegen datenschutzrechtliche Verst\u00f6\u00dfe vorzugehen. Zudem sei ein Betreiber einer Webseite, der ein von einem Dritten bereitgestelltes Plugin eingebunden habe, f\u00fcr dessen Erhebung und \u00dcbermittlung personenbezogenen Daten mitverantwortlich.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall hatte der deutsche Online-H\u00e4ndler f\u00fcr Modeartikel Fashion-ID <\/em>auf seiner Internetseite einen Facebook-\u201eGef\u00e4llt mir\u201c-Button<\/em> per Plugin eingebunden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte eine Unterlassungsklage erhoben und begr\u00fcndete dies mit einem Versto\u00df gegen Datenschutzrecht durch die Verwendung des Plugins. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hatte den Fall den Richtern in Luxemburg vorgelegt.<\/p>\n Der Generalanwalt sieht nun unter Hinweis auf den k\u00fcrzlich entschiedenen Fall der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein eine gemeinsame Verantwortung f\u00fcr Webseitenbetreiber und Social-Media-Anbieter. Diese soll sich f\u00fcr den Seitenbetreiber, der das Plugin einbindet jedoch nur auf die Verarbeitungsvorg\u00e4nge beschr\u00e4nken, f\u00fcr die er tats\u00e4chlich einen Beitrag zur Entscheidung leistet.<\/p>\n Eine gemeinsame Verantwortung bestehe auch, obwohl die Zweckidentit\u00e4t der Datenerhebung von Seitenbetreibern und Plugin-Anbietern unterschiedlich seien, da in beiden F\u00e4llen kommerzielle und werbliche Zwecke verfolgt w\u00fcrden. Facebook und die Beklagte h\u00e4tten vorliegend in der Phase der Erhebung und \u00dcbermittlung der betreffenden personenbezogenen Daten gemeinsam die Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung festgelegt.<\/p>\n Der Generalanwalt schl\u00e4gt zudem vor, dass die Einwilligung des Nutzers, sofern erforderlich, gegen\u00fcber dem Betreiber der Webseite zu erkl\u00e4ren sei, der das Plugin nutze. Diesen treffe auch die Pflicht Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n Neben der Frage zur datenschutzrechtlichen Verantwortung der Seitenbetreiber bestand die Erwartung, dass die Schlussantr\u00e4ge Hinweise zur Frage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnf\u00e4higkeit von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen geben k\u00f6nnten. Doch obwohl der Generalanwalt vorliegend die Klagebefugnis des klagenden Verbandes bef\u00fcrwortet, ist ein R\u00fcckschluss auf die wettbewerbsrechtlichen Eingriffsm\u00f6glichkeiten von Mitbewerbern im Zuge der DS-GVO schwierig.<\/p>\n <\/p>\n Die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts sind (in deutscher Sprache) abrufbar unter:<\/p>\n