Mit Urteil vom 20 Dezember 2018 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn die Publikation redaktionelle Beitr\u00e4ge enth\u00e4lt und presse\u00e4hnlich gestaltet ist. Es sei das Gebot der \u201eStaatsferne der Presse\u201c verletzt.<\/p>\n
Im zugrundeliegenden Fall hatte ein privates Verlagsunternehmen gegen eine St\u00e4dtische Gebietsk\u00f6rperschaft auf Unterlassung geklagt. Die Beklagte ver\u00f6ffentlicht seit dem Jahr 1968 unter dem Titel \u201eStadtblatt\u201c ein kommunales Amtsblatt, das aus amtlichen sowie redaktionellen Teilen besteht. Seit 2016 wird das \u201eStadtblatt\u201c kostenlos verteilt.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision der Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Die kostenlose Verteilung des \u201eStadtblatts\u201c versto\u00dfe gegen das aus Art. 5 I S. 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse. Hierbei handele es sich um eine Marktverhaltensregelung, daher sei die Verletzung wettbewerbswidrig und der Anspruch begr\u00fcndet. Die Beklagte ginge mit ihrem Angebot \u00fcber das zul\u00e4ssige staatliche Informationshandel hinaus.<\/p>\n
Laut BGH m\u00fcssen staatliche Publikationen einer Gemeinde eindeutig als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen im Rahmen der Kommunalverwaltung beschr\u00e4nken. Hierbei sei eine Gesamtbetrachtung ma\u00dfgeblich. Je st\u00e4rker die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zul\u00e4ssigen Berichterstattung \u00fcberschreitet und gegen\u00fcber dem angesprochenen Verkehrskreis als funktionales \u00c4quivalent zu einer privaten Zeitung wahrgenommen werden kann, desto eher sei das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.<\/p>\n
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Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs ist abrufbar unter:<\/p>\n