Mit Urteil vom 08. Januar 2018 hat sich das Kammergericht Berlin zur Frage ge\u00e4u\u00dfert, wann Influencer in sozialen Medien Beitr\u00e4ge als Werbung kennzeichnen m\u00fcssen. Die Richter des 5. Zivilsenats f\u00fchrten hierzu aus, dass Beitr\u00e4ge mit Links zu Produktanbietern nicht generell als kennzeichnungspflichtige Werbung einzustufen seien. Im jeweiligen Einzelfall sei zu pr\u00fcfen, ob der konkrete Inhalt des Beitrags in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsf\u00f6rderung des verlinkten Unternehmens steht.<\/p>\n
Im zugrundeliegenden Verfahren hatte ein eingetragener Verein, zu dessen Aufgaben die Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs geh\u00f6rt, in einem Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche gegen eine Instagram-Bloggerin und Influencerin geltend gemacht. Sie hatte nach Auffassung des Vereins in drei Posts durch Einf\u00fcgung von Links zu den Seiten anderer Unternehmen kommerzielle Werbung betrieben, ohne diese zu kennzeichnen und somit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) versto\u00dfen. Daraufhin hatte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 24. Mai 2018 eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen, in der der Bloggerin verboten wurde, solche Beitr\u00e4ge mit Links auf eine Internetpr\u00e4senz von Produktanbietern ohne Werbekennzeichnung zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
Die dagegen eingelegte Berufung war nun zu einem der drei betreffenden Beitr\u00e4ge erfolgreich. Die Influencerin konnte durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen, weder von den verlinkten Unternehmen, noch von Dritten Entgelte erhalten zu haben. Es sei ihr in dem Beitrag lediglich um Informationen bez\u00fcglich bestimmter Kleidungsst\u00fccke und Accessoires gegangen. Eine Pflicht zur Werbekennzeichnung bestand nach Ansicht des Kammergerichts Berlin demnach nicht.<\/p>\n
Bei den \u00fcbrigen zwei Beitr\u00e4gen sah das Gericht einen fehlenden inhaltlichen Bezug zu den gesetzten Links. Einzig erkennbarer Zweck sei es gewesen, die Neugier des Besuchers auf die jeweiligen Unternehmensseiten zu wecken, wo Besucher dann mit Werbung konfrontiert w\u00fcrden. Die Bloggerin k\u00f6nne sich demnach nicht darauf berufen, einen grundrechtlich gesch\u00fctzten redaktionellen Beitrag ver\u00f6ffentlicht zu haben.<\/p>\n
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung. Cornelia Holsten, DLM Vorsitzende und Vorstandsmitglied des EMR betonte in einer Pressemitteilung: \u201eDie Entscheidung des Kammergerichts war von der Branche hei\u00df ersehnt worden und zeigt: Das Warten hat sich gelohnt. Die werberechtlichen Anforderungen m\u00fcssen f\u00fcr alle Mediengattungen, egal ob Print, Online, Fernsehen oder Radio, vergleichbar sein, auch wenn teilweise unterschiedliche Gesetze die Grundlage sind. Unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be schaden der Transparenz und irritieren die Verbraucher, weil sie den Werbebegriff verw\u00e4ssern.\u201c<\/p>\n
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Die Pressemitteilung des Kammergerichts Berlin ist abrufbar unter:<\/p>\n