Urteil vom 30.09.2016, Az. 6 U 188\/12<\/p>\n
Pressemitteilung des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 30.09.2016<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n Die \u201eTagesschau App\u201c ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K\u00f6ln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hubertus Nolte entschieden und den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hat die Unterlassungsklage von elf f\u00fchrenden deutschen Verlagsh\u00e4usern weitgehend Erfolg.<\/p>\n Die Klage war darauf gest\u00fctzt, dass die \u201eTagesschau App\u201c gegen eine Regelung im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) versto\u00dfe. Nach \u00a7 11d RStV ist es den \u00f6ffentlich-rechtlichen Anbietern untersagt, \u201enichtsendungsbezogene presse\u00e4hnliche Angebote\u201c in Telemedien zu verbreiten. Das Verbot hat zumindest auch den Zweck, die Presseverlage vor weitgreifenden Aktivit\u00e4ten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet sch\u00fctzen.<\/p>\n Zun\u00e4chst hatte das Oberlandesgericht K\u00f6ln die Klage abgewiesen, weil der Rundfunkrat des federf\u00fchrenden NDR in einem Telemedienkonzept die \u201eTagesschau App\u201c als nicht presse\u00e4hnlich eingestuft und freigegeben hatte (Urteil vom 20.12.2013 \u2013 Az. 6 U 188\/12 \u2013 unter www.nrw.de ver\u00f6ffentlicht). Der Bundesgerichtshof hatte die Bindungswirkung der Entscheidung des Rundfunkrates verneint und dem Oberlandesgericht K\u00f6ln sodann aufgegeben, selbst zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Angebot der App \u201epresse\u00e4hnlich\u201c sei (vgl. Pressemitteilung Nr. 75\/2015 des BGH). Dabei d\u00fcrfe, so der Bundesgerichtshof, das Angebot der App nicht durch \u201estehende\u201c Texte und Bilder gepr\u00e4gt sein, sondern m\u00fcsse den Schwerpunkt in einer h\u00f6rfunk- oder fernseh\u00e4hnlichen Gestaltung haben.<\/p>\n Diese \u00dcberpr\u00fcfung hat der Senat nunmehr vorgenommen und die Press\u00e4hnlichkeit der App bejaht. Dabei hatte der 6. Zivilsenat nur dar\u00fcber zu entscheiden, ob das Angebot der \u201eTagesschau App\u201c am 15. Juni 2011 als \u201epresse\u00e4hnlich\u201c einzustufen war. Denn nur der Inhalt dieses Tages ist von den Kl\u00e4gern zum Streitgegenstand gemacht worden. Der Senat hat auch die von den Kl\u00e4gern in Papierform vorgelegte Dokumentation dieses Angebots als ausreichend angesehen, um die vom Bundesgerichtshof geforderte \u00dcberpr\u00fcfung vornehmen zu k\u00f6nnen. Der Senat hat dabei die Gesamtheit der nichtsendungsbezogenen Inhalte bewertet. Schon die Start- und \u00dcbersichtsseiten der App, die den Nutzern bestimmungsgem\u00e4\u00df als erste gegen\u00fcbertreten, best\u00fcnden ausschlie\u00dflich aus Text und Standbildern und sie enthielten \u00fcberwiegend Verweise auf – ggf. bebilderte – Textseiten. Auch auf den nachgelagerten Ebenen sei die Gestaltung der dokumentierten Beitr\u00e4ge mit wenigen Ausnahmen dadurch gepr\u00e4gt, dass es sich um in sich geschlossene Nachrichtentexte handelte, die aus sich heraus verst\u00e4ndlich und teilweise mit Standbildern illustriert seien. Insgesamt st\u00fcnden Texte und Standbilder bei der Gestaltung im Vordergrund. Dies sei nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs als presse\u00e4hnlich zu qualifizieren.<\/p>\n Die Revision wurde nicht zugelassen, da nach der Kl\u00e4rung der grunds\u00e4tzlichen Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof nunmehr nur die die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu w\u00fcrdigen waren.<\/p>\n Die Entscheidung wird demn\u00e4chst im anonymisierten Volltext unter www.nrwe.de ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Urteil vom 30.09.2016, Az. 6 U 188\/12 Pressemitteilung des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 30.09.2016 \u00a0 Die \u201eTagesschau App\u201c ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzul\u00e4ssig. Das hat der 6. 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