\u201eEuropas digitaler Binnenmarkt und die Grundwerte der EU\u201c war das Leitthema einer Fachveranstaltung in Wien, die am 8. April gemeinsam vom \u00d6sterreichischen Rundfunk (ORF), der KommAustria und der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) zusammen mit dem Institut f\u00fcr Europ\u00e4isches Medienrecht (EMR) veranstaltet wurde. Im Fokus standen die Herausforderungen, die sich bei der Umsetzung der j\u00fcngst erneuerten Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) der EU sowie im Umgang mit dem Ph\u00e4nomen der Desinformation stellen.
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\nEinleitend gab Prof. Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des EMR, einen \u00dcberblick \u00fcber die neue AVMD-Richtlinie (EU) 2018\/1808 und ordnete diese auch hinsichtlich der Entwicklung der 30 Jahre seit Schaffung der urspr\u00fcnglichen Richtlinie ein (Pr\u00e4sentation hier abrufbar). Schwerpunkte sind Neuerungen durch die Ausweitung auf so genannte Video-Sharing-Plattformen, Vorschriften \u00fcber Hassrede und Jugendschutz, zur F\u00f6rderung europ\u00e4ischer Werke und die Ver\u00e4nderungen der Bestimmungen \u00fcber Werbung. In der anschlie\u00dfenden Diskussion mit Vertretern von Medienunternehmen, Regulierungsstellen und dem Bundeskanzleramt wurde \u00fcber die regulatorischen Herausforderungen bei der Umsetzung in \u00d6sterreich, aber auch f\u00fcr die weitere Arbeit auf EU-Ebene diskutiert. Dabei spielte auch die internationale Zusammenarbeit der Regulierungsstellen und der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle.
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\nDer Generaldirektor des ORF, Dr. Alexander Wrabetz, unterstrich in seinem Impulsvortrag die disruptiven Ver\u00e4nderungen durch die Plattform\u00f6konomie und den regulatorischen Nachholbedarf. \u201eJuristische Ma\u00dfnahmen allein werden allerdings zu wenig sein. Es braucht auch eine St\u00e4rkung der Qualit\u00e4tsmedien, die demokratischen Werten und journalistischen Standards verpflichtet sind, durch die Medienpolitik. \u00d6ffentlich-rechtliche Medien wie der ORF erf\u00fcllen hier eine wichtige Funktion und brauchen auch den rechtlichen Spielraum, um sich zu Content-Plattformen weiterentwickeln zu k\u00f6nnen\u201c, so der ORF-Generaldirektor. Die bisherigen Aktivit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Kommission in diesem Bereich, die vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament in den vergangenen Monaten intensiviert wurden, stellte Dr. Matthias Traimer (Leiter Abteilung Medienrecht, Informationsgesellschaft im Bundeskanzleramt) vor. Der Deutsche Welle-Journalist Jochen Spangenberger illustrierte anhand von Beispielen wie vielf\u00e4ltig die Erscheinungsformen falscher Informationen im Internet sind, aber auch welche technischen Hilfsmittel zur Erkennung etwa manipulierter Bilder und Videos es bereits gibt.<\/p>\n
Im zweiten Panel wurde wiederum aus Sicht von Journalisten, Medienunternehmen, Regulierern und der Wissenschaft dar\u00fcber diskutiert, wie wichtig die erfolgreiche Reaktion auf intransparente Einflussnahme in Wahlk\u00e4mpfen und der Identifizierung falscher Informationen f\u00fcr die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Dabei bestand Einigkeit, dass die Durchsetzung bestehender Standards auch gegen\u00fcber neuen Formen von Inhalteanbietern und -verbreitern entscheidend ist und gegebenenfalls auch zu einer Anpassung des rechtlichen Rahmens f\u00fchren muss.
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\n\u201eGerade bei derart komplexen Themen wie der Beeinflussung durch Desinformation und der in vielen F\u00e4llen schwer zu treffenden Abgrenzung zum Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung haben derartige Tagungen eine besondere Bedeutung\u201c, sagte Oliver Stribl, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der RTR f\u00fcr den Fachbereich Medien. \u201eEin grenz\u00fcberschreitendes Zusammentreffen von Rechtswissenschaftlern, Aufsichtsbeh\u00f6rden, Regierungsstellen und Medienvertretern ist ein sinnvoller Weg, um regulatorische L\u00f6sungen im europ\u00e4ischen Kontext zu finden\u201c, so Stribl. Erg\u00e4nzend unterstrich Cole in seinem Schlusswort, dass die Veranstaltung gezeigt habe, dass \u201edie Probleme vielf\u00e4ltig sind und nach vielf\u00e4ltigen Reaktionen verlangen, dass es vor allem aber darum geht, vertrauensw\u00fcrdigen und auf europ\u00e4ischen Werten basierenden Medienanbietern einen Rahmen zu sichern, in dem diese im Wettbewerb bestehen k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n
Pr\u00e4sentation Prof. Dr. Mark D. Cole<\/a><\/p>\n Bilder der Veranstaltung:<\/p>\n <\/p>\n\n\t\t