Ein \u00dcbergang zu einem umfassend indexgest\u00fctzten Modell der Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in verschiedenen Ausformungen auch unter dem Oberbegriff \u201eVollindexierung\u201c diskutiert wird, steht auch im Nachgang zu hieran ge\u00e4u\u00dferter rechtlicher und politischer Kritik im Ergebnis der Beschl\u00fcsse der j\u00fcngsten Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am 21. M\u00e4rz 2019 weiterhin auf der medienpolitischen Tagesordnung. Die Reserven gegen\u00fcber einem solchen Ansatz, der je nach Ausformung mit einer “Entpolitisierung” und\/oder einer R\u00fccknahme bisheriger Kontrollm\u00f6glichkeiten der KEF verbunden w\u00e4re,\u00a0 sind im L\u00e4nderkreis allerdings, wie der erteilte Pr\u00fcfauftrag belegt, auch noch nicht abschlie\u00dfend ausger\u00e4umt. Der Schwebezustand in Bezug auf die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der Finanzverfassung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks dauert damit an.<\/p>\n
Das Aktuelle Stichwort des EMR, das dessen gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandsmitglieds, Dr. J\u00f6rg Ukrow, verfasst hat, zeigt vor dem Hintergrund des Unionsrechts auf, welche Gef\u00e4hrdungen damit verbunden w\u00e4ren, wenn die Politik Verantwortung an Gremien des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks delegieren w\u00fcrde und ob bzw. inwieweit eine fortbestehende Kontrolle der KEF (auch) europarechtlich erforderlich sein k\u00f6nnte. Dabei geht es nicht um eine abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung, sondern um eine Beschreibung von Risiken, die die deutschen L\u00e4nder als f\u00fcr eine auch unionsrechtskonforme positive Ordnung des Rundfunks Verantwortliche bei einer Fortentwicklung der Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beachten haben.<\/p>\n
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Das Stichwort ist abrufbar unter:<\/p>\n