Mit Urteil vom 30.04.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke ver\u00f6ffentlicht werden, f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind.<\/p>\n
Hintergrund ist eine in den USA ans\u00e4ssige \u201enon-for-profit-cooperation\u201c. Diese betreibt die international ausgerichtete Webseite www.gutenberg.org, auf der \u00fcber 50.000 B\u00fccher als eBooks abrufbar sind, darunter auch Werke in deutscher Sprache. Die B\u00fccher werden von freiwillig t\u00e4tigen Mitgliedern auf der Plattform eingestellt. Vor Ver\u00f6ffentlichung erfolgt eine urheberrechtliche Pr\u00fcfung der Werke, allerdings nur nach US-amerikanischem Urheberrecht.<\/p>\n
Ein deutscher Verlag hatte gegen die Verbreitung mehrere Werke in deutscher Sprache geklagt. Der Verlag ist Inhaber ausschlie\u00dflicher, umfassender und territorial unbeschr\u00e4nkter Nutzungsrechte von insgesamt 18 auf der Plattform abrufbarer Werke. Der Verlag machte Urheberrechtsverletzungen geltend und hatte auf Unterlassen geklagt. Das erstinstanzlich zust\u00e4ndige Landgericht Frankfurt hatte im Februar 2018 der Klage stattgegeben. Die daraufhin vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eingelegte Berufung war nun erfolglos. Nach US-amerikanischem Urheberrecht sind die streitgegenst\u00e4ndlichen Werke seit einigen Jahren gemeinfrei, nicht jedoch nach der in deutschem Recht vorgesehenen Schutzdauer.<\/p>\n
Nach Ansicht der Richter seien die deutschen Gerichte international zust\u00e4ndig und es sei zudem deutsches Recht anwendbar, da die Inhalte der Website bestimmungsgem\u00e4\u00df auch in Deutschland abgerufen werden k\u00f6nnen. Die geltend gemachten Anspr\u00fcche wegen der Verletzung von Urheberrechten best\u00fcnden nach deutschem Recht als Recht des sog. Schutzlandes. Zudem habe sich die Plattform die von ihren Mitgliedern hochgeladenen Inhalte auch \u201ezu eigen\u201c gemacht, indem die B\u00fccher unter der Rubrik \u201eour books\u201c eingestellt und mit eigenen Lizenzhinweisen versehen wurden. Die Plattform sei daher als T\u00e4terin f\u00fcr die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Die fehlende Gewinnerzielungsabsicht der Plattform sei ohne Bedeutung.<\/p>\n
Allerdings reiche es aus, dass die in Streit stehende Werke auf der Plattform der Beklagten lediglich in Deutschland nicht mehr abrufbar sind. Die Plattform sei nicht verpflichtet die Werke vollst\u00e4ndig zu entfernen. Seit Februar 2018 sind IP-Adressen aus Deutschland auf der Plattform blockiert, es kann nur noch die Startseite, nicht mehr das Angebot abgerufen werden.<\/p>\n
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Die Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 30.04.2019 ist abrufbar unter:<\/p>\n