Mit Beschluss vom 14. Juni 2019 hat die zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Frage getroffen, wann eine \u00c4u\u00dferung als Schm\u00e4hkritik im Rahmen einer Beleidigung einzustufen oder von der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n
Hintergrund war eine \u00c4u\u00dferung des sp\u00e4teren Beschwerdef\u00fchrers im Rahmen eines amtsgerichtlichen Zivilprozesses. Hierbei f\u00fchrte er in der Begr\u00fcndung eines Ablehnungsgesuchs aus, die \u201eVerhandlungsf\u00fchrung durch die Richterin\u201c erinnere stark an \u201eeinschl\u00e4gige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten\u201c. Die gesamte Verhandlungsf\u00fchrung der Richterin habe \u201eeher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen gef\u00fchrtes Verfahren\u201c erinnert. Der Beschwerdef\u00fchrer wurde daraufhin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Berufung und Revision waren erfolglos.<\/p>\n
Das BVerfG entschied nun, dass die Entscheidungen der Gerichte den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Bei der Einordnung einer \u00c4u\u00dferung als Schm\u00e4hkritik und damit begr\u00fcndetem Verzicht auf eine Abw\u00e4gung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre seien strenge Ma\u00dfst\u00e4be anzuwenden. Diese seien solange nicht erf\u00fcllt, wie ein Bezug zu einer Sachauseinandersetzung besteht und sich die \u00c4u\u00dferungen damit nicht \u2013 wie etwa im Fall der Privatfehde \u2013 auf eine blo\u00dfe pers\u00f6nliche Diffamierung oder Herabsetzung der von der \u00c4u\u00dferung Betroffenen beschr\u00e4nken. Die \u00c4u\u00dferungen w\u00fcrden demnach vorliegend keine Schm\u00e4hkritik darstellen, es h\u00e4tte eine Abw\u00e4gung im Einzelfall stattfinden m\u00fcssen.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ist abrufbar unter:<\/p>\n