Mit Entscheidung vom 3. Dezember 2019 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Das Gericht gab damit Antr\u00e4gen der Landtagsfraktionen der SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen teilweise statt.<\/p>\n
Das Gesetz wurde im Dezember 2016 von der Bayerischen Staatsregierung beschlossen und mit den Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen. SPD und Gr\u00fcnen-Fraktion hatten dagegen geklagt. Sie sahen insbesondere die an vielen Stellen des Gesetzes verankerte Verpflichtung zur Achtung der \u201eLeitkultur\u201c problematisch. Auch sei das Gesetz kompetenzwidrig ergangen.<\/p>\n
Die Richter folgten der Ansicht in Teilen. So verletze die gesetzliche Verpflichtung, die in der Pr\u00e4ambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte \u201eLeitkultur\u201c in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln, die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung. Auch stelle die Befugnis der Sicherheitsbeh\u00f6rden, Personen allein aufgrund einer bestimmten Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs \u00fcber deren Werte zu verpflichten, ebenfalls einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Die Richter befanden au\u00dferdem, dass die im Gesetz vorgesehene Bu\u00dfgeldsanktion bei Aktivit\u00e4ten, die auf eine Ersetzung der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch eine andere Rechtsordnung abzielen, gegen die abschlie\u00dfende bundesgesetzliche Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes versto\u00dfe.<\/p>\n
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Die Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 04.12.2019 ist abrufbar unter:<\/p>\n