Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz hat am 13.2.2020 einen Regelungsvorschlag ver\u00f6ffentlicht, mit dem ein Rechtsrahmen f\u00fcr unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern geschaffen werden soll. Das Ministerium beabsichtigt klarzustellen, dass \u00c4u\u00dferungen auf sozialen Medien zu Produkten, die ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen, nicht gekennzeichnet werden m\u00fcssen. Der Regelungsentwurf sieht eine Erg\u00e4nzung des \u00a7 5a Absatz 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor.<\/p>\n
\n\u201eEin kommerzieller Zweck einer gesch\u00e4ftlichen Handlung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn diese vorrangig der Information und Meinungsbildung dient und f\u00fcr diese kein Entgelt oder eine \u00e4hnliche Gegenleistung gew\u00e4hrt wurde.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n
Hintergrund der geplanten Regelung sind mehrere Gerichtsentscheidungen in den vergangenen Jahren, bei denen der kommerzielle Charakter von Influencer-T\u00e4tigkeiten unterschiedlich beurteilt wurde. Bis zum 13.3.2020 sind interessierter Kreise wie Verb\u00e4nde, Unternehmen, Wissenschaft, Influencer und Journalisten aufgerufen Stellungnahmen zum Regelungsvorschlag einzureichen.<\/p>\n
Die Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz vom 13.2.2020 ist abrufbar unter:<\/p>\n