Vor dem Hintergrund der aktuelle Corona-Krise und ihrer aktuellen und zu besorgenden Auswirkungen auf das Medien-\u00d6kosystem hat das gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. J\u00f6rg Ukrow, in der Reihe \u201eImpulse aus dem EMR\u201c einen europa- und verfassungsrechtlichen Beitrag \u00fcber \u201eSchutz der Medienvielfalt und medienbezogene Solidarit\u00e4tspflichten in Corona-Zeiten\u201c ver\u00f6ffentlicht. In dem Beitrag werden bereits erkennbare und von dritter Seite adressierte Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die Kommunikationsfreiheiten im Zuge der Corona-Pandemie dargestellt, das Recht der Krisengesetzgebung einschlie\u00dflich etwaiger kriseninduzierter Verfassungsreformen auf nationaler und EU-Ebene kurz beleuchtet und die Rolle der Medien als kritische Infrastrukturen reflektiert. Ein Schwerpunkt des Beitrags liegt sodann in der Einordnung des Solidarit\u00e4tsprinzips und von grund- und menschenrechtlich entwickelten Schutzpflichten in ihrer Bedeutung f\u00fcr Medienfreiheit und \u2013vielfalt in der Corona-Krise. Im Anschluss wird die Bedeutung von Ausnahmeklauseln im prim\u00e4ren EU-Recht in der Pandemie-Krise beleuchtet. Sodann erfolgt eine kurze Einordnung der innerstaatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der \u00f6konomischen und sozialen Folgen der Corona-Krise mit Bez\u00fcgen zur Aufrechterhaltung von Vielfalt im Medien-\u00d6kosystem und von Stabilisierungsma\u00dfnahmen der EU mit Bez\u00fcgen zum Medien-\u00d6kosystem.<\/p>\n
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Der Beitrag zeigt auf, dass Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber und zwischen Medienakteuren, einschlie\u00dflich der digitalen Medienintermedi\u00e4re, und Schutzpflichten zu Gunsten eines auch in und nach Krisensituationen funktionsf\u00e4higen freien und vielf\u00e4ltigen Medien-\u00d6kosystems Strukturelemente der deutschen wie der Verfassungsordnung der EU sind. Medien brauchen Unterst\u00fctzung, die \u00fcber allgemeine Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen hinausgehen kann und muss, was nicht zuletzt aus ihrer verfassungsrechtlich zwingenden Stellung als kritische Infrastrukturen folgt. Das EU-Recht steht solchen Stabilisierungsma\u00dfnahmen nicht entgegen. Nicht zuletzt die Aufsichtsma\u00dfnahmen der EU im Beihilfenbereich sind zwingend auf eine Stabilisierung vorhandener Medienvielfalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene hin anzuwenden und, soweit erforderlich, i.S. rascher Genehmigung von Beihilfen fortzuentwickeln. Dem Solidarit\u00e4tsprinzip kommt in der aktuellen Krise eine besondere Bedeutung als Leitlinie f\u00fcr Stabilisierungsaktivit\u00e4ten zu Gunsten von Medienvielfalt sowohl von mitgliedstaatlicher und EU-Seite als auch von privaten Medienakteuren zu.<\/p>\n
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