Das Zeitalter der Digitalisierung hat f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur Vorteile hervorgebracht,\u00a0sondern uns auch mit zahlreichen Negativph\u00e4nomenen konfrontiert, die vor allem in der Online-Umgebung gedeihen. Hierzu geh\u00f6rt auch die Verrohung des \u00f6ffentlichen Diskurses, die auf allen Plattformen stattzufinden scheint, auf denen Nutzer Inhalte und Gedanken teilen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die (vermeintliche) Anonymit\u00e4t des Internets senkt dabei nicht nur die Hemmschwelle, sondern erschwert auch den Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei strafrechtsrelevanten Inhalten.
\nMit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollte der deutsche Bundesgesetzgeber vor knapp zwei Jahren der wachsenden Verbreitung von Online-Hassrede mit der Pflicht zur Etablierung von Beschwerdesystemen und verk\u00fcrzten L\u00f6schfristen f\u00fcr die Betreiber sozialer Netzwerke entgegenwirken. Aktuelle \u00c4nderungsvorhaben, die das Ziel der Gesetzgebung weiter bef\u00f6rdern sollen, betreffen unter anderem die St\u00e4rkung der Befugnisse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die Vereinfachung der Meldesysteme und \u00dcberpr\u00fcfungsrechte der Beteiligten im L\u00f6schverfahren.<\/p>\n
Die vorhandene und angestrebte Regulierung wirft dabei allerdings nicht nur bereits vielfach im Vorfeld der ersten Regulierung diskutierte Fragen \u00fcber potentielle Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit auf, sondern stellt Plattformbetreiber und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in der Umsetzung vor materiell-rechtliche sowie verfahrensrechtliche Herausforderungen an der Schnittstelle zwischen Rechten und Pflichten einerseits aus dem materiellen, insbesondere Datenschutzrecht und andererseits aus dem Straf(prozess)recht. Wie k\u00f6nnen Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung mit Strafverfolgungsinteressen in Einklang gebracht werden? Wie lassen sich vorhandene prozedurale Regeln der Strafprozessordnung in der digitalen Umgebung umsetzen?<\/p>\n
Diese Fragen und weitere juristische Herausforderungen etwa durch die \u00dcberschneidung mit dem Medienrecht beleuchtete der digitale Workshop \u201eNetzDG 2.0 \u2013 \u00dcberforderung f\u00fcr den\u00a0<\/strong>Rechtsstaat<\/strong>\u201c am 7. Mai 2020 im Rahmen von einleitenden Kurzvortr\u00e4gen und einer anschlie\u00dfenden Diskussion anhand aktueller Erfahrungswerte im Umgang mit dem NetzDG, Datenschutz und im Zusammenhang mit den Vorgaben der EU aus Sicht der Wissenschaft, Strafverfolgung und der beteiligten Plattformbetreiber. Dabei wurden auch Impulse f\u00fcr den aktuellen\u00a0 Gesetzgebungsprozess gegeben.<\/p>\n