Mit Beschluss vom 23.6.2020 hat der Bundesgerichtshof vorl\u00e4ufig den Vorwurf der missbr\u00e4uchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook best\u00e4tigt. Das Bundeskartellamt hatte Facebook untersagt, Daten, die bei einer von der Facebook-Plattform unabh\u00e4ngigen Internetnutzung erfasst werden, ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Nach der Entscheidung des BGH darf das Verbot nun durchgesetzt werden.<\/p>\n
Hintergrund ist die Verwendung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Facebook aus der Nutzung anderer konzerneigener Dienste wie Instagram sowie aus sonstigen Internetaktivit\u00e4ten von Nutzern au\u00dferhalb von facebook.com. Die Teilnahme am werbefinanzierten sozialen Netzwerk setzte dabei eine Zustimmung zu den Facebook-Nutzungsbedingungen voraus, die eine entsprechende Verwendung der Nutzerdaten vorsieht. \u00dcber die Funktionen von “Facebook Analytics” erhalten Unternehmen und Werbepartner auf diese Weise aggregierte Daten dar\u00fcber, die Nutzer \u00fcber verschiedene Ger\u00e4te, Plattformen und Internetseiten hinweg mit den von angebotenen Diensten interagieren.<\/p>\n
Das Bundeskartellamt sieht in der Verwendung der Nutzungsbedingungen und entsprechender Zusammenf\u00fchrung von Daten aus den verschiedenen Quellen einen Versto\u00df gegen das Verbot eine marktbeherrschende Stellung missbr\u00e4uchlich auszunutzen, \u00a7 19 Abs. 1 GWB. Insbesondere missbrauche Facebook seine marktbeherrschende Stellung auf dem nationalen Markt, indem die Verkn\u00fcpfung au\u00dferhalb von facebook.com generierte nutzer- und nutzerger\u00e4tebezogene Daten ohne weitere Einwilligung der Nutzer erfolgt. Mit Beschluss vom 6.2.2019 untersagte das Bundeskartellamt Facebook und weiteren Konzerngesellschaften, entsprechende Nutzungsbedingungen zu verwenden und personenbezogene Daten entsprechend zu verarbeiten. Facebook hatte daraufhin vor dem OLG D\u00fcsseldorf Beschwerde eingelegt. Das OLD D\u00fcsseldorf hatte wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verf\u00fcgung die aufschiebende Wirkung der Beschwerde angeordnet. Der Kartellsenat des BGH hat diese Entscheidung nun aufgehoben. Nach Ansicht der Richter bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt f\u00fcr soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese Stellung missbr\u00e4uchlich ausnutzt.<\/p>\n
F\u00fcr die Einordnung sei auch nicht ma\u00dfgeblich, ob die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten mit den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang stehen. Es sei allerdings entscheidend, ob den privaten Facebook-Nutzern bzgl. der Personalisierung des Nutzungserlebnisses Wahlm\u00f6glichkeiten gelassen w\u00fcrden. Zudem tr\u00fcge Facebook als marktbeherrschender Netzwerkbetreiber eine besondere Verantwortung f\u00fcr die Aufrechterhaltung des noch bestehenden Wettbewerbs auf dem Markt sozialer Netzwerke.<\/p>\n
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Die Pressemitteilung des BGH zum Beschluss vom 23.6.2020 – KVR 69\/19 ist abrufbar unter:<\/p>\n