Im Rahmen der G20-Proteste hatte die BILD in ihrer Berichterstattung dazu aufgerufen, vermeintliche Straft\u00e4ter zu identifizieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nun ein Verbot des Landgericht Frankfurt am Main auf, identifizierend \u00fcber eine Beteiligte an den Pl\u00fcnderungen eines Drogeriemarktes zu berichten. Auch den Vorwurf, die Berichterstattung enthalte einen \u201eprivaten Fahndungsaufruf\u201c und sei als Anma\u00dfung hoheitlicher Aufgaben anzusehen, wies der BGH ab.<\/p>\n
Am 10. Juli 2017 ver\u00f6ffentlichte der Springer Verlag auf der Titelseite der BILD-Zeitung einen Beitrag mit der \u00dcberschrift \u201eGESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher?\u201c. In dem Beitrag hei\u00dft es u.a. \u201eZEUGEN GESUCHT! Bitte wenden Sie sich an die Polizei\u201c. In der Berichterstattung werden die beteiligten Personen als \u201eSchwerkriminelle\u201c und \u201eChaoten\u201c beschrieben. Auf insgesamt 13 den Text einrahmende Bilder zeigen Fotografien verschiedene Personen, die an den beschriebenen Handlungen dabei gewesen sein sollen. Bildausschnitte mit den K\u00f6pfen wurden dabei zus\u00e4tzlich vergr\u00f6\u00dfert. Eine der abgebildeten Personen hatte hiergegen auf geklagt.<\/p>\n
Das Landgericht Frankfurt verurteilte die BILD daraufhin es zu unterlassen, die Kl\u00e4gerin im Zusammenhand mit der Suche nach den G20-Verbrechern durch Bekanntgabe erkennbar darzustellen. Die Berufung des Zeitungsverlags wurde vom OLG Frankfurt zur\u00fcckgewiesen. Das Berufungsgericht begr\u00fcndete die Entscheidung u.a. damit, dass die Kl\u00e4gerin zwar nach der Bildstrecke augenscheinlich an einem Diebstahl geringwertiger Verbrauchsg\u00fcter des t\u00e4glichen Lebens beteiligt war, die Berichterstattung allerdings wertungsgem\u00e4\u00df auch in Verbindung mit den gewaltt\u00e4tigen Krawallen setzt. Die BILD h\u00e4tte die Fotos der Kl\u00e4gerin demnach nicht im Rahmen der Berichterstattung \u00fcber die Ausschreitungen ver\u00f6ffentlichen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Laut BGH hat die Kl\u00e4gerin allerdings gegen die BILD keinen Anspruch aus \u00a7 1004 Abs. 1 S. 2 analog, \u00a7 823 Abs. 1 und 2 BGH in Verbindung mit \u00a7\u00a7 22, 23 KUG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG auf Unterlassung des Bildes im Kontext der Berichterstattung vom G20-Gipfel. Der BGH stellt dabei fest, dass es sich bei der Abbildung um ein zeitgeschichtliches Foto handele, welches ebenso wie die Wortberichterstattung einen erheblichen Informationswert hat. Die Berichterstattung und die Fotos w\u00fcrden einen kontextgerechten Beitrag zur Informationsvermittlung der Geschehnisse um die G20-Krawalle leisten. Demgegen\u00fcber wiege die Beeintr\u00e4chtigung des Rechts der Kl\u00e4gerin auf Schutz ihrer Pers\u00f6nlichkeit weniger schwer. Aus der Frage \u201eWer kennt die Personen auf diesen Bildern?\u201c ergebe sich zudem keine zus\u00e4tzliche Belastung der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Rahmen der G20-Proteste hatte die BILD in ihrer Berichterstattung dazu aufgerufen, vermeintliche Straft\u00e4ter zu identifizieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nun ein Verbot des Landgericht Frankfurt am Main auf, identifizierend \u00fcber eine Beteiligte an den Pl\u00fcnderungen eines Drogeriemarktes zu berichten. Auch den Vorwurf, die Berichterstattung enthalte einen \u201eprivaten Fahndungsaufruf\u201c und sei als Anma\u00dfung hoheitlicher Aufgaben […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4139,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[224,1,218],"tags":[],"class_list":["post-5376","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten","category-aktuelles","category-presserecht","et-has-post-format-content","et_post_format-et-post-format-standard"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"fr","enabled_languages":["de","fr","gb"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"fr":{"title":false,"content":false,"excerpt":false},"gb":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5376","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5376"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5376\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5378,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5376\/revisions\/5378"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}