Heute hat der EuGH in der Rechtssache C-555\/19 – Fussl Modestra\u00dfe Mayr – sein Urteil gesprochen: Das grunds\u00e4tzliche Verbot aus dem deutschen Medienstaatsvertrag, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, k\u00f6nnte gegen Unionsrecht, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit, versto\u00dfen – so der EuGH im Ergebnis. Dabei hegt der EuGH insbesondere Zweifel an der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 7 Abs. 11 RStV (nunmehr \u00a7 8 Abs. 11 MStV), der von den deutschen Landesgesetzgebern insbesondere aus Gr\u00fcnden der Vielfaltssicherung (die Einnahmen aus der regionalen Werbung sollen regionalen und lokalen Veranstaltern vorbehalten bleiben) eingef\u00fchrt wurde. Das umfassende Verbot – so nun aber der EuGH – k\u00f6nnte \u00fcber das hinausgehen, was erforderlich w\u00e4re, um den pluralistischen Charakter des Fernsehprogrammangebots zu wahren, und k\u00f6nnte es zu einer unzul\u00e4ssigen Ungleichbehandlung der nationalen Fernsehveranstalter und der Anbieter von Werbedienstleistungen im Internet f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n
Das Verfahren vor dem EuGH geht auf ein Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart zur\u00fcck. Die \u00f6sterreichische Fussl Modestra\u00dfe Mayr GmbH betreibt eine Kette von Modegesch\u00e4ften in \u00d6sterreich und im Freistaat Bayern. Im Mai 2018 schloss Fussl mit der deutschen SevenOne Media GmbH, welche die Vermarktungsgesellschaft der deutschen ProSiebenSat.1-Gruppe ist, einen Vertrag \u00fcber die auf den Freistaat Bayern beschr\u00e4nkte Ausstrahlung von Fernsehwerbung im Rahmen des bundesweiten Programms von ProSieben \u00fcber die bayerischen Kabelnetze der Vodafone Kabel Deutschland GmbH. SevenOne Media verweigerte die Erf\u00fcllung dieses Vertrags mit der Begr\u00fcndung, dass es ihr nach dem Rundfunkstaatsvertrag (\u00a7 7 Abs. 11 RStV) untersagt sei, Fernsehwerbung im Rahmen bundesweit ausgestrahlter Programme regional auszustrahlen. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag haben die Bundesl\u00e4nder zwar die M\u00f6glichkeit, regionale Werbung auf nationalen Fernsehkan\u00e4len zuzulassen, bislang hat jedoch keines der L\u00e4nder von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht. Fussl erhob daraufhin Klage beim Landgericht Stuttgart und beantragte, SevenOne Media zur Erf\u00fcllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu verurteilen. Das Landgericht legte dem EuGH daraufhin Fragen vor zur Vereinbarkeit des in Rede stehenden Verbots mit Unionsrecht.<\/p>\n