{"id":5970,"date":"2021-12-06T13:46:11","date_gmt":"2021-12-06T12:46:11","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=5970"},"modified":"2021-12-06T13:46:11","modified_gmt":"2021-12-06T12:46:11","slug":"eugh-generalanwalt-ds-gvo-steht-klagen-von-verbraucherschutzverbaenden-nicht-entgegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/eugh-generalanwalt-ds-gvo-steht-klagen-von-verbraucherschutzverbaenden-nicht-entgegen\/","title":{"rendered":"EuGH Generalanwalt: DS-GVO steht Klagen von Verbraucherschutzverb\u00e4nden nicht entgegen"},"content":{"rendered":"

Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverb\u00e4nden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten\u00a0 Verbandsklagen zu erheben. Das hat er in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 2. Dezember 2021 in der\u00a0Rechtssache C\u2011319\/20 (Facebook Ireland Limited gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde \u2013 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., VBZV)<\/a> hervorgehoben. Ein Versto\u00df gegen eine Vorschrift zum Schutz personenbezogener Daten k\u00f6nne gleichzeitig zu einem Versto\u00df gegen Vorschriften \u00fcber den Verbraucherschutz oder unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken f\u00fchren. Die DS-GVO, insbesondere Art. 80 Abs. 2, welcher den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, Verb\u00e4nden eine Beschwerdebefugnis bei Aufsichtsbeh\u00f6rden einzur\u00e4umen, stehe daher auch Verbandsklagen nicht entgegen, weil weil solche darauf abzielen, die Rechte zu sch\u00fctzen, die den betroffenen Personen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher aus dieser Verordnung erwachsen.<\/p>\n

Hintergrund dieser Vorlagesache aus Deutschland ist ein Rechtsstreit zwischen dem VBZV und Facebook um die Praktiken im App-Zentrum von Facebook, der grundlegende Fragen des Verh\u00e4ltnisses zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht betrifft. Im App-Zentrum bietet Facebook Nutzer*innen unter anderem Zugang zu kostenlosen Spielen von Drittanbietern an. Bei einigen Spielen war es dabei m\u00f6glich \u00fcber einen Button, die Option “sofort spielen” zu w\u00e4hlen wobei folgende lnformationen unter dem Button angezeigt wurden: “Durch das Anklicken von ‘Spiel spielen’ oben erh\u00e4lt diese Anwendung Deine allgemeinen lnformationen, Deine-Mail-Adresse, \u00dcber Dich, Deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschlie\u00dflich dein Punktestand und mehr. Wenn du fortf\u00e4hrst, stimmst du den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von XXX zu.” Diese Praxis hielt der VBZV f\u00fcr unlauter und ging daher auf Basis des UWG gegen Facebook vor. Dabei wurde die erhobene Unterlassungsklage unabh\u00e4ngig von der konkreten Verletzung von Datenschutzrechten einer betroffenen Person und ohne Auftrag einer solchen Person unter Berufung auf die Verbandsklagem\u00f6glichkeit nach \u00a74 UKIaG erhoben.\u00a0Das Landgericht Landgericht Berlin hat Facebook antragsgem\u00e4\u00df verurteilt und auch die Berufung blieb ohne Erfolg. Die Gerichte st\u00fctzten den Unterlassungsanspruch auf \u00a78 Abs. 1 UWG i.V.m. 3 Abs. 1 UWG: Durch die angegriffene Gestaltung des “App-Zentrums” habe Facebook gegen \u00a7 28 Abs. 3 Satz 1, g 4a Abs. 1 Satz 1 und 2 BDSG sowie gegen S 13 Abs. 1 TMG versto\u00dfen, insbesondere eine notwendige Einwilligung der Nutzer*innen nicht auf ordnungsgem\u00e4\u00dfe Weise eingeholt, und daher unlauter gehandelt, da diese datenschutzrechtlichen Vorschriften auch dem Verbraucherschutz dienten und daher Marktverhaltensregelungen im Sinne von \u00a7 4 Nr. 11 UWG aF und \u00a7 3a UWG seien.\u00a0<\/p>\n

In der von Facebook angestrengten Revision vor dem BGH ging es allerdings weniger darum, ob es sich um eine Verletzung von Datenschutzrecht handelte oder ob ein solcher Versto\u00df zu wettbewerbsrechtlichen Anspr\u00fcchen f\u00fchren kann, sondern vielmehr darum, ob ein Verband einen solchen Anspruch, der sich inhaltlich ma\u00dfgeblich auch auf die Verletzung von Datenschutzrecht st\u00fctzt, geltend machen kann. Hierf\u00fcr sah der BGH Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der DS-GVO ma\u00dfgeblich: Die DS-GVO r\u00e4umt den Aufsichtsbeh\u00f6rden umfangreiche
\n\u00dcberwachungs-, Untersuchungs- und Abhilfebefugnisse ein und Art. 80 Abs. 2 sieht als \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr die Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit vor , dass diese bestimmten Einrichtungen unabh\u00e4ngig von einem Auftrag der betroffenen Person das Recht einr\u00e4umen, bei Aufsichtsbeh\u00f6rden eine Beschwerde einzulegen.\u00a0 Diese klare Fokussierung auf die T\u00e4tigkeit von Aufsichtsbeh\u00f6rden – so die Erw\u00e4gung des BGH – k\u00f6nnte einer Verbandsklagem\u00f6glichkeit auf Basis des Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht ( und damit unabh\u00e4ngig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person) entgegenstehen, wenn und soweit es dort inhaltlich um die Verletzung von Datenschutzrecht gehe. Daher legte der BGH dem EuGH eine entsprechende Frage zur Auslegung von Kapitel VIII der DS-GVO vor.\u00a0<\/p>\n

Generalanwalt de la Tour sieht in seinen Schlussantr\u00e4gen keinen Konflikt mit der DS-GVO, wenn nationale Regeln aus dem Bereich Verbraucherschutz die Klagem\u00f6glichkeit von Verb\u00e4nden vorsehen. Verb\u00e4nden k\u00f6nnte es daher zur Wahrung von Verbraucherinteressen erlaubt sein, unter den Gesichtspunkten des Verbots der Vornahme unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken, des Versto\u00dfes gegen ein Verbraucherschutzgesetz oder des Verbots der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen gegen den mutma\u00dflichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten Klage zu erheben, wenn die betreffende Verbandsklage auf die Wahrung von Rechten gerichtet ist, die den Personen, die von der beanstandeten Verarbeitung betroffen sind, unmittelbar aus dieser Verordnung erwachsen.
\nDer Generalanwalt weist darauf hin, dass sich der Gerichtshof in seinem Urteil Fashion ID im Hinblick auf die Richtlinie 95\/46\/EG, der Vorg\u00e4ngervorschrift der Datenschutz-Grundverordnung, zu einer \u00e4hnlichen Frage ge\u00e4u\u00dfert und eine entsprechende M\u00f6glichkeit f\u00fcr Verbrauschutzverbandsklagen gesehen habe. Nach Auffassung des Generalanwalts k\u00f6nnen weder die Ersetzung der Richtlinie 95\/46 durch eine Verordnung noch der Umstand, dass die DS-GVO nunmehr der Vertretung von betroffenen Personen bei Klagen einen Artikel widmet, die Feststellung des Gerichtshofs in diesem Urteil in Frage stellen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Gesamtkonzept der DS-GVO. Nationale Vorschriften, die einen Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen die Befugnis verliehen, \u00fcber Vorschriften zum Schutz der Verbraucher oder zur Bek\u00e4mpfung unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken eine Unterlassungsklage zur Wahrung der durch diese Verordnung verliehenen Rechte zu erheben, k\u00f6nnten \u00e4hnliche Bestimmungen wie die DS-GVO enthalten, insbesondere in Bezug auf die Information der betroffenen Personen
\n\u00fcber die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Folglich k\u00f6nne ein Versto\u00df gegen eine Vorschrift zum Schutz personenbezogener Daten gleichzeitig zu einem Versto\u00df gegen
\nVorschriften \u00fcber den Verbraucherschutz oder unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken f\u00fchren. Deshalb, so Generalanwalt de la Tour schlussfolgernd, komme die Wahrung solcher Kollektivinteressen\u00a0
\ndem Ziel der DS-GVO, ein hohes Schutzniveau f\u00fcr personenbezogene Daten zu schaffen, sogar eher besonders entgegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverb\u00e4nden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten\u00a0 Verbandsklagen zu erheben. Das hat er in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 2. Dezember 2021 in der\u00a0Rechtssache C\u2011319\/20 (Facebook Ireland Limited gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde \u2013 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., VBZV) hervorgehoben. Ein Versto\u00df gegen eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":5200,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[224,1,23,223],"tags":[],"class_list":["post-5970","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten","category-aktuelles","category-datenschutz","category-wettbewerbs-und-kartellrecht","et-has-post-format-content","et_post_format-et-post-format-standard"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"fr","enabled_languages":["de","fr","gb"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"fr":{"title":false,"content":false,"excerpt":false},"gb":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5970","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5970"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5970\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5972,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5970\/revisions\/5972"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5200"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5970"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}