Der Koalitionsvertrag 2021 beinhaltet Pl\u00e4ne, die Justiz und gerichtliche Verfahren intensiver zu digitalisieren. Hierauf wies Prof. Dr. Nikolaus Marsch in seiner Begr\u00fc\u00dfung der rund 150 Teilnehmer der Veranstaltung hin. Das Thema von Privatdozent Dr. Martin Fries sei also hoch aktuell. Dieser wies eingangs auf den Umbruch hin, dass beispielsweise am Sitz von Fluggesellschaften die Gerichte durch Legal-Tech-Dienstleister mit einer Vielzahl von gleichf\u00f6rmigen Verfahren konfrontiert w\u00fcrden und sich organisatorischen und in der Folge verfahrensrechtlichen Herausforderungen zu stellen h\u00e4tten. Wenn man in die Zukunft blicke, k\u00f6nne man sich bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Auto vorstellen, dass f\u00fcr die Sachverhaltsdarstellung Daten aus dem Auto standardm\u00e4\u00dfig ausgewertet w\u00fcrden. Man komme zu einer industriellen Art der Fallbearbeitung.<\/p>\n
Aus dem “G\u00fcrteltier” der Akten werde im Moment eine PDF-Datei. Aber darin m\u00fcsse der Richter immer noch suchen, strukturierter Parteivortrag k\u00f6nne abhelfen. Eine heute 20j\u00e4hrige w\u00fcrde, wenn man sie vor die Aufgabe stellt, die Justiz v\u00f6llig anders “designen”, als sie sich derzeit darstellt. Vielleicht w\u00fcrde ein virtuelles Gerichtsgeb\u00e4ude entstehen, statt ein solches aus Stein – ein Prozessmanagementportal. Klagen w\u00fcrden online eingereicht, eben strukturiert. Die virtuelle Verhandlung w\u00fcrde auf dem Portal stattfinden und das Urteil sofort ver\u00f6ffentlicht und der Kostenfestsetzungsbeschluss automatisch erstellt. Erst der Gerichtsvollzieher sei dann wieder die Schnittstelle zum realen Leben.<\/p>\n
Passt ein solches Szenario zu den Prozessmaximen? Beim Unmittelbarkeitsgrundsatz k\u00f6nne man Fragen stellen, etwa wenn es auf den Eindruck eines Zeugen ankommt und die Gesamtsituation seiner Vernehmung, die man am Bildschirm nicht sieht. Die B\u00fcrgern\u00e4he eines Verfahrens und dessen Kontakt mit seinem Richter seien Gesichtspunkte. Hier w\u00fcrden aktuell wohl die junge und die \u00e4ltere Generation andere Schwerpunkte setzen. Die Spezialisierung der Gerichte ist f\u00fcr Fries ein Aspekt; die Digitalisierung bietet die Chance, auch f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Bezirke spezialisierte Spruchk\u00f6rper einzurichten.<\/p>\n
In der Gesamtschau m\u00fcsse man die digitale Justiz und die bekannten Prozessformen “legom\u00e4\u00dfig” verbinden. Die ZPO m\u00fcsse behutsam weiterentwickelt werden, es b\u00f6ten sich wohl Teill\u00f6sungen an, von denen man Schritt f\u00fcr Schritt ausgehen k\u00f6nne. Das betr\u00e4fe Bagatellverfahren, Verfahren wie Fluggastrechte oder einen Online-Gerichtsstand als Opt-In vielleicht auch verbunden mit Kostenvorteilen f\u00fcr die Parteien. Weiter gedacht k\u00f6nne man zum Beispiel Transportunternehmen wie die Bahn verpflichten, bei Versp\u00e4tungen – die sie ohnehin selbst kennen – die gesetzlich oder vertraglich vereinbarten Erstattungen automatisch auszuzahlen, sozusagen \u00fcber den DB-Navigator.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend lenkte Fries den Blick auf die Ebene des Unionsrechts. Die Kommission und andere Mitgliedsstaaten seien manchmal ungeduldiger. So werde die grenz\u00fcberschreitende Justizkooperation digital diskutiert.<\/p>\n
In der Diskussion wurde zum Beispiel angesprochen, ob man Massenverfahren \u00fcberhaupt gerichtlich abarbeiten m\u00fcsse, oder man andere L\u00f6sungen der Streitschlichtung zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nne. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die angesprochene Verpflichtung von Transportunternehmen, automatisch Erstattungen zu regulieren, ebenso im Koalitionsvertrag 2021 angesprochen sei. Hinterfragt wurde, ob Deutschland einen (langsamen) Sonderweg gehe, man nicht besser bundeseinheitliche L\u00f6sungen statt \u00f6rtliche Projekte angehen soll. Maximilian Herberger warb – unter Zustimmung des Referenten und von Diskussionsteilnehmern – daf\u00fcr, die Digitalisierung und die Kompetenz hierf\u00fcr neben den juristischen Fragestellungen in der universit\u00e4ren Ausbildung und im Referendariat zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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