Im Rahmen der 36. Medientage M\u00fcnchen fand am 20. Oktober 2022 der gemeinsam von EMR und Bayerischer Landeszentrale f\u00fcr neue Medien (BLM) organisierte Europatag statt. Die diesj\u00e4hrigen Themen waren russische Disinformation und Ma\u00dfnahmen dagegen, die Praxisauswirkungen von Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA), die beide erst in den Monaten vor dem Europatag verabschiedet worden waren, und der European Media Freedom Act (EMFA). Der EMFA war erst Mitte September als Gesetzgebungsvorschlag von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgelegt worden.<\/p>\n

Mit hochrangigen nationalen und internationalen Speakern u.a. von der Europ\u00e4ischen Kommission, dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union, mitgliedstaatlichen Regulierern, Interessenverb\u00e4nden oder aus der Wissenschaft wurden im vollen Konferenzraum Herausforderungen des Medienrechts und der Medienpolitik vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene diskutiert: Welche\u00a0Erscheinungsformen hat russische Staatspropaganda, und wie lassen sich dagegen gerichtete Sanktionen europa- und verfassungsrechtlich begr\u00fcnden? Welche Praxisfolgen bringen DSA und DMA mit sich? Was ist Kerninhalt des EMFA, und was sind die n\u00e4chsten Schritte (in) der EU?<\/p>\n

Ein Blogbeitrag der MTM zu russischer Disinformation ist hier<\/a> verlinkt.<\/p>\n