“Der Digital Services Act (DSA) ist da. Und nun?” – unter diesem Titel berichtet Prof. Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des EMR, in seinem Beitrag vom 5. April 2023 in mediendiskurs (online) \u00fcber den aktuellen Stand der im November 2022 EU-weit in Kraft getretenen Verordnung aus Perspektive des audiovisuellen Sektors.\u00a0<\/p>\n
Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber den Inhalt des DSA – insbesondere die weitestgehend aus der e-Commerce-Richtlinie \u00fcbernommenen Regeln zur Haftung, die neu eingef\u00fchrten Pflichtenkataloge sowie das damit verbundene institutionelle System – und zeigt auf, welche Bedeutung das aus Perspektive von Medienanbietern hat. Diese sind zwar regelm\u00e4\u00dfig nicht selbst Adressaten der Pflichten aus dem DSA. Allerdings haben die Regeln grunds\u00e4tzliche Bedeutung f\u00fcr sie, da sie eben jene Anbieter – Vermittlungsdienste – adressieren, mit denen sie im Wettbewerb um das gleiche Publikum und die gleichen Werbetreibenden stehen.<\/p>\n
Cole weist aber auch darauf hin, dass der DSA zwar nun mit Ver\u00f6ffentlichung und Inkrafttreten in der Realit\u00e4t angekommen ist, es bis zu seiner vollst\u00e4ndigen Anwendung aber noch eine Weile hin ist. Anwendung findet ein Gro\u00dfteil der Regeln n\u00e4mlich noch nicht. Bis zur ma\u00dfgeblichen “Deadline” im Februar 2024 gibt es daher noch viel zu tun. Das gilt einerseits f\u00fcr die adressierten Vermittlungsdienste, die Vorbereitungen f\u00fcr die Einhaltung der neuen Regeln treffen m\u00fcssen. Das gilt aber andererseits auch f\u00fcr die nationalen Gesetzgeber, die f\u00fcr verschiedene Bereiche – insbesondere die Benennung zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rden – Implementierungsvorschriften schaffen und den geltenden nationalen Rechtsrahmen auf Vereinbarkeit mit dem DSA \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Auch die Europ\u00e4ische Kommission wird den ihr neu einger\u00e4umten Aufgaben nachkommen m\u00fcssen, was etwa die Benennung von und Aufsicht \u00fcber sehr gro\u00dfe Online-Plattformen und -Suchmaschinen sowie zahlreiche Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte und Durchf\u00fchrungsrechtsakte betrifft.\u00a0<\/p>\n