In der gestrigen Sitzung vom 26.4.2023 des Ausschusses f\u00fcr Kultur und Bildung (CULT) des Europ\u00e4ischen Parlaments hat Prof. Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des EMR, die Hintergrundanalyse zum vorgeschlagenen European Media Freedom Act (EMFA) vorgestellt, die er gemeinsam mit Christina Etteldorf, wissenschaftliche Referentin des EMR, im Auftrag des CULT Ausschusses erstellt hat.\u00a0<\/p>\n
Die Hintergrundanalyse fokussiert sich auf einige relevante Fragestellungen, die aus medienrechtlicher Perspektive in der kommenden gesetzgeberischen Diskussion zum EMFA zu ber\u00fccksichtigen sind. Das betrifft insbesondere die geeignete Rechtsgrundlage f\u00fcr den EMFA und die notwendige Herstellung von Koh\u00e4renz mit dem existierenden Regulierungsrahmen sowie ausgew\u00e4hlte materiellrechtliche Fragen. In diesen Zusammenh\u00e4ngen wird auch das institutionelle System betrachtet, dass innerhalb des EMFA vorgeschlagen wird.<\/p>\n
Unter Betonung der Tatsache, dass der EMFA sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher Themen befasst, die mit sehr unterschiedlichen Bestimmungen und verschiedenen institutionellen Mechanismen verbunden sind, kommen die Autoren insbesondere zu dem Ergebnis, dass die Gew\u00e4hrleistung der praktischen Koh\u00e4renz mit bestehenden EU- und nationalen Rechtsvorschriften ein zentrales Anliegen sein sollte. Bei der Regulierung des Mediensektors, der sich durch seine Doppelnatur aus kulturellen und wirtschaftlichen Komponenten auszeichne, m\u00fcsse nicht nur der Grundsatz der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung, sondern insbesondere das Subsidiarit\u00e4tsprinzip und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Verh\u00e4ltnis zwischen Kompetenzen der EU und den Mitgliedstaaten sorgf\u00e4ltig beachtet werden. Die Vorschriften m\u00fcssten klar, pr\u00e4zise, wirksam und auf EU-Ebene notwendig sein, weshalb die ausschlie\u00dfliche Berufung auf die Binnenmarktklausel als Rechtsgrundlage nicht nur Bedenken hinsichtlich der Zuweisung von Zust\u00e4ndigkeiten, sondern auch hinsichtlich der Wahl des Rechtsinstruments hervorrufe. Die vorgeschlagenen materiellrechtlichen Vorschriften, so die Analyse weiter, wiesen einige definitorische Unklarheiten auf, die es schwierig mache, den beabsichtigten Anwendungsbereich und die tats\u00e4chlichen Auswirkungen zu beurteilen. Dies betreffe etwa die Begriffe der redaktionellen Entscheidung in Art. 4 im Gegensatz zu Art. 6 oder das Konzept der Unabh\u00e4ngigkeit der privilegierten Mediendiensteanbieter in Art. 17. Fragen zur Formulierung der Bestimmungen erstreckten sich auch auf deren Durchsetzbarkeit und damit auf die Schutzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Mediendiensteanbieter und -empf\u00e4nger, wie sie mit dem EMFA angestrebt werden. Zum Beispiel sei etwa in Art. 5, 6, 17 und 20 nicht klar, inwieweit die Einhaltung der Vorschriften \u00fcberwacht werden sollte oder wie die verschiedenen Beschwerdestellen mit den nationalen Regulierungsbeh\u00f6rden und -stellen oder dem neu eingerichteten Ausschuss zusammenwirkten, da der EMFA keine spezifische Zuweisung von Aufsichtsaufgaben oder eine Sanktionsregelung enth\u00e4lt. Die Koordinierung der Aufsichtsma\u00dfnahmen, sowohl im Rahmen des EMFA als auch der Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste, sei schlie\u00dflich in der heutigen Medienlandschaft von besonderer Bedeutung. Dem unabh\u00e4ngigen Gremium werden zwar eine wichtige Rolle zugewiesen. Bedenken erg\u00e4ben sich aber hinsichtlich des Zusammenspiels mit den Befugnissen der Kommission.\u00a0<\/p>\n
Die Hintergrundanalyse ist \u00fcber die Webseite des Europ\u00e4ischen Parlaments abrufbar:<\/p>\n
Cole\/Etteldorf, Research for CULT Committee \u2013 European Media Freedom Act – Background Analysis, European Parliament, Policy Department for Structural and Cohesion Policies, <\/a>Brussels<\/a><\/strong><\/p><\/div><\/div>\n Diese Ergebnisse stellte Prof. Dr. Mark D. Cole auch in der Sitzung des CULT Ausschusses vor. Als Empfehlung sprach er sich schlie\u00dflich daf\u00fcr aus, die Rechtsgrundlage f\u00fcr den EMFA zu kl\u00e4ren, insbesondere die Wahl des Rechtsinstruments f\u00fcr bestimmte Teile des Vorschlags zu \u00fcberdenken. Zudem sollte eine klarere Abgrenzung zu bestehenden Rechtsakten, allen voran der AVMD-Richtlinie erfolgen, und eine Pr\u00e4zisierung von Definitionen und Regeln\u00a0 auch im Hinblick auf deren praktische Effektivit\u00e4t vorgenommen werden. In institutioneller Hinsicht sollte die Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsichtsstrukturen sowie Kooperationsverpflichtungen gest\u00e4rkt werden, dabei auch bestehende Herausforderungen innerhalb der AVMD-Richtlinie mitgedacht werden.\u00a0<\/p>\n