{"id":7134,"date":"2024-06-10T11:02:32","date_gmt":"2024-06-10T09:02:32","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=7134"},"modified":"2024-06-10T11:12:28","modified_gmt":"2024-06-10T09:12:28","slug":"legal-consistency-of-technology-regulation-in-europe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/legal-consistency-of-technology-regulation-in-europe\/","title":{"rendered":"EMR-Beitrag in “The Legal Consistency of Technology Regulation in Europe”"},"content":{"rendered":"
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Das von Inge Graef <\/a>and\u00a0Bart van der Sloot (Tilburg University) herausgegebenen Handbuch “<\/a>The Legal Consistency of Technology Regulation in Europe<\/a>“, zu dem auch das EMR ein Kapitel beigetragen hat, wurde im Juni 2024 ver\u00f6ffentlicht. <\/span>Durch eine Verbindung von grundrechtlichen, wirtschaftsrechtsrechtlichen und Erw\u00e4gungen aus neueren Rechtsvorschriften in den Bereichen digitale Plattformen, Daten und KI, vermittelt die Open-Access-Publikation ein umfassendes Bild des aktuellen Stands der Technologie-Regulierung in der EU. Analysiert werden von unterschiedlichen Autoren aus unterschiedlichen Perspektiven Gefahren von regulatorischen Fragmentierungen und welche Herausforderungen bei der Gew\u00e4hrleistung rechtlicher Koh\u00e4renz damit jetzt und in Zukunft verbunden sind. <\/span> Durch die Behandlung von Fragen des Grundrechtsschutzes, des freien Datenverkehrs, des Verbraucherschutzes, des Wettbewerbs und der Innovation bietet das Buch einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Stand der akademischen und politischen Diskussion.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Prof. Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des EMR, und Christina Etteldorf, wissenschaftliche Referentin am EMR, gehen in ihrem Kapitel “<\/span>The Implementation of the GDPR in Member States\u2019 Law and Issues of Coherence and Consistency<\/a>” diesen Fragen aus der Perspektive des Datenschutzrechts nach. <\/span>Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) war und ist zwar weiterhin ein Meilenstein f\u00fcr einen starken Schutz der personenbezogenen Daten von Unionsb\u00fcrgern und ein Paradebeispiel f\u00fcr eine umfassende Rechtsvorschrift, die auch \u00fcber die Grenzen der EU hinausreicht – so die Autoren. Aufgrund bestimmter Merkmale – ein breiter, aber dennoch begrenzter Anwendungsbereich, die Einbeziehung von \u00d6ffnungsklauseln und Spielr\u00e4umen bei der Anwendung durch die Mitgliedstaaten sowie ein Spielraum f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen – gebe es jedoch keine vollst\u00e4ndige Harmonisierung des Datenschutzrechts in Europa. Um Fragen zur Koh\u00e4renz des Rechtsrahmens und zu m\u00f6glichen rechtlichen Spannungen zu beantworten, analysieren Cole und Etteldorf diese Merkmale \u00fcberblickhaft, indem die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten veranschaulicht und die von der DS-GVO vorgesehenen Koh\u00e4renzmechanismen untersucht werden. Der Beitrag schlie\u00dft mit einer Bewertung der bestehenden Unterschiede und ihrer rechtlichen und praktischen Auswirkungen unter besonderer Ber\u00fccksichtigung sektor\u00fcbergreifender Fragen. Die Autoren kommen insbesondere zu dem Ergebnis, dass vermeintliche “Inkoh\u00e4renzen” zwischen EU- und nationalem Recht h\u00e4ufig darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dass das Datenschutzrecht eine Querschnittsmaterie ist, die ggf. auch nationalen und sektoralen Besonderheiten Rechnung tragen muss. Fragen einer m\u00f6glichen Fragmentierung m\u00fcssten daher differenzierter betrachtet werden als vielleicht in \u201eisolierten\u201c Rechtsgebieten. Es sei nicht als negativ konnotierte Zersplitterung im Sinne eines Defizits in der Gesetzgebung oder der praktischen Umsetzung zu verstehen, wenn eine unterschiedliche Behandlung des Datenschutzrechts in verschiedenen Bereichen und\/oder verschiedenen Mitgliedstaaten gute Gr\u00fcnde hat, unterschiedlich zu sein – im Rahmen des Beitrags werden die journalistische Datenverarbeitung und der Rechtsrahmen f\u00fcr den Jugendschutz als Beispiele genannt. <\/span>Vielmehr sei es die Frage der Koh\u00e4renz und Konsistenz, die im Datenschutzrecht gestellt und in dem Bestreben beantwortet werden muss, ein m\u00f6glichst einheitliches Schutzniveau f\u00fcr die Grundrechte der Betroffenen zu erreichen. Dies betreffe die grenz\u00fcberschreitende, sektor\u00fcbergreifende und rechtsrahmen\u00fcbergreifende Koh\u00e4renz. W\u00e4hrend die ersten beiden Aspekte durch die vereinheitlichende Rechtsprechung des Gerichtshofs und vor allem durch die Arbeit und die Zusammenarbeit der im Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss versammelten Datenschutzbeh\u00f6rden eine solide Grundlage h\u00e4tten, scheine die Schaffung eines koh\u00e4renten rechtlichen Gesamtrahmens eine Herausforderung zu sein, die dringend erforderlich sei. Das komplexe Geflecht von Regelungen, insbesondere f\u00fcr den digitalen Bereich, komme ohne Koh\u00e4renz mit der DS-GVO nicht aus. Diese m\u00fcsse klar, vorbehaltlos und transparent sein und k\u00f6nne eine Erweiterung der institutionellen (Kooperations-)Strukturen erfordern. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das von der DS-GVO angestrebte Schutzniveau sinke. Dann sei von Fragmentierung – im negativen Sinne – zu sprechen.\u00a0<\/span><\/div>\n
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Open Access:\u00a0The Legal Consistency of Technology Regulation in Europe<\/a><\/div><\/div><\/span><\/div>\n
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Open Access Kapitel 7:\u00a0The Implementation of the GDPR in Member States\u2019 Law and Issues of Coherence and Consistency<\/a><\/span><\/div><\/div><\/div>\n
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