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Das Presserecht ist klassischer Weise dem Medienrecht zuzuordnen. Innerhalb dieses Bereichs ist das Presserecht bereits seinem Namen nach das Rechtsgebiet, welches sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Presse befasst. Der Begriff der Presse ist dabei denkbar weit und entwicklungsoffen zu verstehen. Sowohl Druckerzeugnisse als auch elektronische Publikationsformen, wie beispielsweise Blogs k\u00f6nnen als Presse im Sinne des Gesetzes verstanden werden. Doch auch der Begriff der Druckerzeugnisse ist \u00e4u\u00dferst weitgehend: Beispielsweise definiert \u00a7 2 S. 2 Nr. 1 Saarl\u00e4ndisches Mediengesetz (SMG) diese als \u201ealle mittels eines zur Massenherstellung geeigneten Vervielf\u00e4ltigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, Bildtr\u00e4ger, besprochenen Tontr\u00e4ger, bildlichen Darstellungen und Musikalien mit Text oder Erl\u00e4uterungen. Zu den Druckwerken geh\u00f6ren auch die vervielf\u00e4ltigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen und \u00e4hnliche Unternehmungen die Presse mit Beitr\u00e4gen versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne R\u00fccksicht auf die technische Form, in der sie geliefert sind.\u201c<\/p>\n
Mit der Nennung des SMG kann man sich bereits herleiten, dass das Presserecht der Gesetzgebungskompetenz der L\u00e4nder unterf\u00e4llt. Tats\u00e4chlich haben alle Bundesl\u00e4nder eigene Pressegesetze erlassen. Auch wenn diese im Wesentlichen den gleichen Regelungsgehalt und teilweise sogar den gleichen Wortlaut aufweisen, so finden sich gleichwohl l\u00e4nderspezifische Besonderheiten. Doch ist das Presserecht nicht nur in den Landesgesetzen geregelt. Seine verfassungsrechtliche Grundlage kann aus Art. 5 des Grundgesetzes entnommen werden. Des Weiteren erg\u00e4nzen bereichsspezifische Regelungen das Presserecht im Bereich der Telemedien. Beispiele hierzu sind das Telemediengesetz oder der sechste Abschnitt des Rundfunkstaatsvertrages. Die Sanktion eines Versto\u00dfes gegen die Regulierungen wird \u00fcber Straftatbest\u00e4nde und Ordnungswidrigkeitenkataloge abgesichert.<\/p>\n
Die gesetzlichen Regelungen werden durch Ma\u00dfnahmen der Ko- und Selbstregulierung pr\u00e4zisiert und erg\u00e4nzt. So ver\u00f6ffentlich der Deutsche Presserat den Pressekodex. Bei diesem handelt es sich um eine Sammlung an ethischen Grunds\u00e4tzen. Die Sammlung ist gleichwohl mehr als eine \u201eBest-Practice\u201c Sammlung f\u00fcr die Presse. Vielmehr erkennt die Rechtsprechung darin eine Fixierung von anerkannten journalistischen Grunds\u00e4tzen, welche in Verfahren als Bewertungsma\u00dfstab zur Beurteilung der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht herangezogen werden. Die Inhalte des Pressekodex reichen von grunds\u00e4tzlichen Geboten wie der Wahrung und Achtung der Menschw\u00fcrde bis hin zu Spezialbereichen wie der medizinischen Ver\u00f6ffentlichung. Die Bindung der Verleger und Journalisten erfolgt \u00fcber die Zustimmung der Verb\u00e4nde, in denen sie Mitglied sind, zum Pressekodex. Beispiele f\u00fcr die sich aus den genannten Regularien ergebenden Verpflichtungen der Presse sind etwa die Publizistische Sorgfaltspflicht, die Impressumspflicht, die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung und die praktische Ausformung des Gegendarstellungsrechts. Als Sanktion enth\u00e4lt der Pressekodex bei Fehlverhalten als st\u00e4rkstes Instrument die sogenannte \u00f6ffentliche R\u00fcge.<\/p>\n
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Das Presserecht ist klassischer Weise dem Medienrecht zuzuordnen. Innerhalb dieses Bereichs ist das Presserecht bereits seinem Namen nach das Rechtsgebiet, welches sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Presse befasst. Der Begriff der Presse ist dabei denkbar weit und entwicklungsoffen zu verstehen. Sowohl Druckerzeugnisse als auch elektronische Publikationsformen, wie beispielsweise Blogs k\u00f6nnen als Presse im Sinne des Gesetzes verstanden werden. Doch auch der Begriff der Druckerzeugnisse ist \u00e4u\u00dferst weitgehend: Beispielsweise definiert \u00a7 2 S. 2 Nr. 1 Saarl\u00e4ndisches Mediengesetz (SMG) diese als \u201ealle mittels eines zur Massenherstellung geeigneten Vervielf\u00e4ltigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, Bildtr\u00e4ger, besprochenen Tontr\u00e4ger, bildlichen Darstellungen und Musikalien mit Text oder Erl\u00e4uterungen. Zu den Druckwerken geh\u00f6ren auch die vervielf\u00e4ltigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen und \u00e4hnliche Unternehmungen die Presse mit Beitr\u00e4gen versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne R\u00fccksicht auf die technische Form, in der sie geliefert sind.\u201c<\/p>
Mit der Nennung des SMG kann man sich bereits herleiten, dass das Presserecht der Gesetzgebungskompetenz der L\u00e4nder unterf\u00e4llt. Tats\u00e4chlich haben alle Bundesl\u00e4nder eigene Pressegesetze erlassen. Auch wenn diese im Wesentlichen den gleichen Regelungsgehalt und teilweise sogar den gleichen Wortlaut aufweisen, so finden sich gleichwohl l\u00e4nderspezifische Besonderheiten. Doch ist das Presserecht nicht nur in den Landesgesetzen geregelt. Seine verfassungsrechtliche Grundlage kann aus Art. 5 des Grundgesetzes entnommen werden. Des Weiteren erg\u00e4nzen bereichsspezifische Regelungen das Presserecht im Bereich der Telemedien. Beispiele hierzu sind das Telemediengesetz oder der sechste Abschnitt des Rundfunkstaatsvertrages. Die Sanktion eines Versto\u00dfes gegen die Regulierungen wird \u00fcber Straftatbest\u00e4nde und Ordnungswidrigkeitenkataloge abgesichert.<\/p>
Die gesetzlichen Regelungen werden durch Ma\u00dfnahmen der Ko- und Selbstregulierung pr\u00e4zisiert und erg\u00e4nzt. So ver\u00f6ffentlich der Deutsche Presserat den Pressekodex. Bei diesem handelt es sich um eine Sammlung an ethischen Grunds\u00e4tzen. Die Sammlung ist gleichwohl mehr als eine \u201eBest-Practice\u201c Sammlung f\u00fcr die Presse. Vielmehr erkennt die Rechtsprechung darin eine Fixierung von anerkannten journalistischen Grunds\u00e4tzen, welche in Verfahren als Bewertungsma\u00dfstab zur Beurteilung der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht herangezogen werden. Die Inhalte des Pressekodex reichen von grunds\u00e4tzlichen Geboten wie der Wahrung und Achtung der Menschw\u00fcrde bis hin zu Spezialbereichen wie der medizinischen Ver\u00f6ffentlichung. Die Bindung der Verleger und Journalisten erfolgt \u00fcber die Zustimmung der Verb\u00e4nde, in denen sie Mitglied sind, zum Pressekodex. Beispiele f\u00fcr die sich aus den genannten Regularien ergebenden Verpflichtungen der Presse sind etwa die Publizistische Sorgfaltspflicht, die Impressumspflicht, die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung und die praktische Ausformung des Gegendarstellungsrechts. Als Sanktion enth\u00e4lt der Pressekodex bei Fehlverhalten als st\u00e4rkstes Instrument die sogenannte \u00f6ffentliche R\u00fcge.<\/p>","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-2301","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"gb","enabled_languages":["de","fr","gb"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"fr":{"title":false,"content":false,"excerpt":false},"gb":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2301","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2301"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2301\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2775,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2301\/revisions\/2775"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/17"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2301"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}