Bereits Anfang 2020 hatte die Europ\u00e4ische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm<\/a> angek\u00fcndigt, mit einem neuen Gesetz \u00fcber digitale Dienste bessere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften f\u00fcr digitale Plattformen, Dienste und Produkte schaffen und damit den digitalen Binnenmarkt vollenden zu wollen. Hierzu sollte der aktuelle Rechtsrahmen, der im Wesentlichen \u2013 zumindest au\u00dferhalb von bereichsspezifischen Vorschriften aus bestimmten Regulierungssektoren (wie z.B. der AVMD-Richtlinie<\/a>, dem Elektronischen Kommunikationskodex<\/a> oder der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt<\/a> \u2013 auf der 20 Jahre alten e-Commerce-Richtlinie gr\u00fcndet, die noch aus einer Zeit stammt, in der es insbesondere um die F\u00f6rderung von internetbasierten Gesch\u00e4ftsmodellen ging und der heutige \u00f6konomische, politische, kulturelle und gesellschaftliche Einfluss von Internet-Giganten nicht absehbar war.<\/p>\n Schnell kristallisierte sich in der Debatte in der EU heraus, dass zu dieser Anpassung des Rechtsrahmens an neue Rahmenbedingungen und Herausforderungen ein Gesetzespaket f\u00fcr digitale Dienste geschaffen werden sollte (\u201eDigital Services Act Package<\/a>\u201c), das sich in zwei S\u00e4ulen unterteilt:<\/p>\n Innerhalb einer S\u00e4ule sollten ex-ante-Regulierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr gro\u00dfe Plattformen mit erheblichen Netzwerkeffekten (Gatekeeper) geschaffen werden, um f\u00fcr mehr Fairness und Transparenz im Wettbewerb innerhalb des digitalen Binnenmarkts der EU zu sorgen.<\/p>\n Zugleich sollte es in der zweiten S\u00e4ule um neue Vorschriften f\u00fcr digitale Dienste gehen, die insbesondere die Pflichten von Hosting-Providern und Online-Plattformen, nach Marktstellung differenziert, ausweiten und harmonisieren und (auch) eine St\u00e4rkung der Aufsicht \u00fcber die Inhaltepolitik der Plattformen in der EU zum Ziel haben.<\/p>\n Nach einer Folgenabsch\u00e4tzung durch die Kommission und der Durchf\u00fchrung von entsprechenden \u00f6ffentlichen Konsultationsverfahren sowohl f\u00fcr das angedachte ex ante-Tool<\/a> als auch f\u00fcr den Rechtsakt \u00fcber Digitale Dienste<\/a> ver\u00f6ffentlichte die Kommission ihre konkreten Vorschl\u00e4ge zum Jahresende 2020.<\/p>\n In 39 Bestimmungen, die von 79 Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden begleitet werden, schl\u00e4gt der DMA Regeln f\u00fcr Plattformen vor, die als “Gatekeeper” im digitalen Sektor agieren, also durch ihre marktm\u00e4chtige Position eine Rolle als Torw\u00e4chter f\u00fcr die Dienste \u2013 ob Inhalte, Dienstleistungen oder Produkte \u2013 von anderen Internetakteuren einnehmen. Gatekeepern sollen strengere Pflichten auferlegt werden, die diese insbesondere darin hindern sollen, Unternehmen und Verbrauchern unfaire Bedingungen aufzuerlegen, die Letztere aufgrund von Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnissen annehmen m\u00fcssen, um keine gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Nachteile zu erleiden. Gleichzeitig sollen durch dieses Mehr an Pflichten f\u00fcr die Marktm\u00e4chtigen aber auch Wachstumspotentiale f\u00fcr kleinere Plattformen geschaffen und damit der Wettbewerb belebt werden.<\/p>\n Umfangreicher als der DMA ist der Vorschlag f\u00fcr einen DSA: 74 Bestimmungen, n\u00e4her erl\u00e4utert im Rahmen von 106 Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden, schlagen neue Pflichten f\u00fcr bestimmte Arten von Vermittlungsdiensten vor, abgestuft nach der Art des Dienstes und seiner Gr\u00f6\u00dfe. Dabei geht es etwa um Kennzeichnungspflichten f\u00fcr illegale Waren, Dienstleistungen und Inhalte, die Einrichtung von Beschwerdesystemen f\u00fcr Nutzer und Transparenzpflichten. Aber auch die Online-Rechtsdurchsetzung will der DSA verbessern und schl\u00e4gt dazu insbesondere neue Beaufsichtigungsstrukturen vor, die auch grenz\u00fcberschreitend funktionieren sollen.<\/p>\n Das EMR wird das Gesetzgebungsverfahren rund um den DMA und den DSA begleiten und Informationen sowie eigene wissenschaftliche Ausarbeitungen an dieser Stelle zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n <\/p>\nWissenschaftliche Beitr\u00e4ge des EMR zu DSA\/DMA und deren Hintergr\u00fcnden<\/h2>\n
Videos von Veranstaltungen des EMR oder unter Beteiligung des EMR zum DSA\/DMA und dessen Hintergr\u00fcnden<\/h2>\n