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Die Medien- und Informationslandschaft befindet sich in einem st\u00e4ndigen Wandel, der sich insbesondere im 21. Jahrhundert stark beschleunigt hat. Dies betrifft die fortschreitende Konvergenz, neue Verbreitungstechnologien und -arten, neue Akteure sowohl auf Seiten der Inhalteersteller als auch der Vermittler und damit verbunden neue M\u00f6glichkeiten des Konsums von meinungsbildungsrelevanten Inhalten – und dies alles mit einer zunehmend grenz\u00fcberschreitenden Dimension. Internationale Krisensituationen wie die Covid-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben sowohl die Sensibilit\u00e4t und Bedeutung dieses Sektors und seiner Regulierung unterstrichen, aber auch Schutzl\u00fccken aufgezeigt. Hinzu treten weitere Entwicklungen, die im Hinblick auf die Gew\u00e4hrleistung der demokratischen Grunds\u00e4tze und der Grundrechte Besorgnis erregen, wenn es um die Stellung der Mediendienste geht.\u00a0 Unter anderem geh\u00f6ren hierzu der Schutz von Grundrechten Medienschaffender und von Medienkonsumenten, Pluralit\u00e4t, politische Unabh\u00e4ngigkeit und soziale Inklusion der Medien, die Unabh\u00e4ngigkeit der Medienaufsichtsbeh\u00f6rden sowie Hindernisse im Zusammenhang mit der Transparenz von Medieneigentum.<\/p>\n
Am 16. September 2022 hat die Europ\u00e4ische Kommission ihren Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens f\u00fcr Mediendienste im Binnenmarkt und zur \u00c4nderung der Richtlinie 2010\/13\/EU<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Dieses Europ\u00e4ische Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA) soll eine Reihe der genannten Probleme adressieren, die die Kommission in Bezug auf das Funktionieren des Binnenmarkts f\u00fcr Mediendienste und die T\u00e4tigkeit der Mediendiensteanbieter festgestellt hat. Der EMFA ist Teil des umfassenderen Ansatzes, den die EU mit ihrem Aktionsplan f\u00fcr Demokratie<\/a> verfolgt, der wiederum darauf abzielt, freie und faire Wahlen und eine starke demokratische Beteiligung zu f\u00f6rdern, freie und unabh\u00e4ngige Medien zu unterst\u00fctzen und Desinformation durch verschiedene Initiativen zu bek\u00e4mpfen. Der Vorschlag steht auch in engem Zusammenhang mit der Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste, da er diese nicht nur \u00e4ndern w\u00fcrde, sondern mit dem institutionellen System verwoben ist und auch in den materiellen Bestimmungen \u00dcberschneidungen aufweist. Begleitet wurde der Vorschlag von der Empfehlung (EU) 2022\/1634<\/a> der Kommission\u00a0vom 16. September 2022 zu internen Schutzvorkehrungen f\u00fcr redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit und Transparenz von Medieneigentum, die sich mit unmittelbarem (aber wegen des Empfehlungscharakters nicht rechtsverbindlichem) Effekt vor allem an Mediendienstanbieter richtet und diese zur Einrichtung von bestimmten Schutzmechanismen ermutigt.<\/p>\n Die materiellen Bestimmungen der EMFA decken eine Vielzahl unterschiedlicher Bereiche ab. W\u00e4hrend sich im Allgemeinen alle Vorschriften um den Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus drehen, reagieren sie dennoch auf sehr spezifische Aspekte, die in Bezug auf aktuelle Entwicklungen als problematisch angesehen werden. Sie reichen von der Einf\u00fchrung eines – zumindest als solchen umschriebenen – “Rechts” von Rezipienten auf vielf\u00e4ltige und aktuelle Nachrichten und Inhalte, \u00fcber Garantien f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und redaktionellen Freiheiten von Medien und Journalisten sowie entsprechenden Pflichten bis hin zu Vorschriften f\u00fcr Online-Plattformen und in Bezug auf Medienmarktkonzentrationen.\u00a0 Daneben enth\u00e4lt der EMFA auch institutionelle Bestimmungen, in deren Mittelpunkt die Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Gremiums f\u00fcr Mediendienste steht. Dieses Gremium soll die unter der AVMD-Richtlinie etablierte European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) abl\u00f6sen und wird mit verschiedenen Befugnissen ausgestattet.\u00a0<\/p>\nWISSENSCHAFTLICHE BEITR\u00c4GE DES EMR ZU DSA\/DMA UND DEREN HINTERGR\u00dcNDEN<\/h2>\n