Mit noch nicht im Volltext ver\u00f6ffentlichten Urteilen vom 25.01.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in acht Verfarhen entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags f\u00fcr Zweitwohnungen mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist (Az.: 6 C 7.16, 6 C 11.16, 6 C 12.16, 6 C 14.16, 6 C 15.16, 6 C 18.16, 6 C 23.16, 6 C 31.16).<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger wehrten sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags in voller H\u00f6he. Nach der alten Rechtslage, die an den Besitz eines Rundfunkger\u00e4ts ankn\u00fcpfte, hatte sie nur eine erm\u00e4\u00dfigte Rundfunkgeb\u00fchr zu zahlen, da sie geltend machten, lediglich ein Radioger\u00e4t, aber kein Fernsehger\u00e4t oder nur ein neuartiges Rundfunkempfangsger\u00e4t zu besitzen. Nach der neuen Rechtslage, die an den Besitz einer Wohnung ankn\u00fcpft, haben die Kl\u00e4ger den vollen Rundfunkbeitrag zu entrichten.<\/p>\n
Soweit die Kl\u00e4ger im Besitz einer Zweitwohnung sind, wehrten sie sich mit ihren Klagen auch gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags f\u00fcr die Zweitwohnung.<\/p>\n
Da das Bundesverwaltungsgericht bereits in mehreren Verfahren entschieden hatte, dass die Ankn\u00fcpfung an den Besitz einer Wohnung und somit die Pflicht zur Entrichtung der vollen Rundfunkgeb\u00fchr mit dem Grundgesetz vereinbar ist, war in den vorliegenden Verfahren lediglich zu kl\u00e4ren, ob die Erhebung der Rundfunkgeb\u00fchr auch f\u00fcr den Zweitwohnsitz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags f\u00fcr Zweitwohnungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es handele sich bei der Ankn\u00fcpfung an den Besitz einer Wohnung um das praktikabelste Verfahren. Die Notwendigkeit aufwendiger Ermittlungen, die in die Privatssph\u00e4re eingriffen, entfielen bei der Ankn\u00fcpfung an den Besitz einer Wohnung und dies sei gerade der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck bei Abl\u00f6sung der Rundfunkgeb\u00fchr gewesen. W\u00fcrden Ausnahmen f\u00fcr den Besitz von Zweitwohnungen eingef\u00fchrt, seien aber solche Ermittlungen wieder notwendig. Zudem seien nur wenige Personen von der Regelung betroffen, und zwar nur wer sowohl in einer Erst- als auch in einer Zweitwohnung alleine lebt. In allen anderen Konstellationen sei die gleichzeitige Nutzungsm\u00f6glichkeit gegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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