{"id":2700,"date":"2017-07-05T14:48:27","date_gmt":"2017-07-05T12:48:27","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=2700"},"modified":"2017-11-03T15:04:55","modified_gmt":"2017-11-03T14:04:55","slug":"canadian-supreme-court-urteilt-ueber-google-effektiver-rechtsschutz-kennt-keine-landesgrenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/canadian-supreme-court-urteilt-ueber-google-effektiver-rechtsschutz-kennt-keine-landesgrenzen\/","title":{"rendered":"Canadian Supreme Court urteilt \u00fcber Google: Effektiver Rechtsschutz kennt keine Landesgrenzen"},"content":{"rendered":"

Der Kanadische Supreme Court hat am 28. Juni 2017 (Google Inc. v. Equustek Solutions Inc., 2017 SCC 34, Case number 36602)<\/a><\/strong>\u00a0auf Basis eines langj\u00e4hrigen Marken- und Urheberrechtsstreits der Firma Equustek Solutions Inc. ein Urteil gef\u00e4llt, das mehr wegen Aspekten au\u00dferhalb des konkreten Rechtsgebiets interessant ist. Nach der Kernaussage der Entscheidung soll n\u00e4mlich Google nach einer entsprechenden Gerichtsentscheidung verpflichtet sein, nicht nur die Suchergebnisse im Inland (in diesem Fall www.google.ca) zu entfernen, sondern weltweit.<\/p>\n

Der Fall von Equustek Solutions Inc.<\/h2>\n

Ausgangspunkt der Entscheidung war der Rechtsstreit des Computer-Software Unternehmens Equustek Solutions Inc., das gegen die Vermarktung der unternehmenseigenen Produkte durch \u00a0einen Konkurrenten unter falschen Angaben erfolgreich gerichtlich vorging. In diesem Zuge sperrte Google Inc. in seiner Suchmaschine eine Reihe von Internetseiten, die mit der Firma des Nachahmers in Verbindung zu bringen waren \u2013 dies jedoch zun\u00e4chst nur f\u00fcr die kanadische Version der Suchmaschine. Equustek Solutions Inc. forderte daraufhin – erneut auf dem Rechtswege – die Sperrung der Konkurrenzseiten auch auf internationaler Ebene von Google ein, mit der Argumentation, dass die rechteverletzenden Seiten auch f\u00fcr kanadische Nutzer immer noch leicht erreichbar seien. Die unterinstanzlichen kanadischen Gerichte gaben der Klage statt und wurden schlie\u00dflich vom Supreme Court best\u00e4tigt.<\/p>\n

Supreme Court: Nur eine internationale Wirkung gew\u00e4hrleistet die Effektivit\u00e4t von Gerichtsentscheidungen<\/h2>\n

Das oberste Gericht Kanadas schloss sich der Argumentation von Equustek Solutions Inc. an: K\u00f6nnten Internetuser die rechteverletzenden Seiten des verurteilten Konkurrenzunternehmens weiterhin \u00fcber Google-Suchmaschinen au\u00dferhalb von google.ca erreichen, insbesondere dort Produkte bestellen, so sei auch die Rechtsverletzung noch nicht beendet. Effektiv k\u00f6nne den berechtigten Interessen der Kl\u00e4gerin nur dann Rechnung getragen werden, wenn auch diese Abrufm\u00f6glichkeit gesperrt wird. So hei\u00dft es in dem Urteil w\u00f6rtlich:<\/p>\n

\u201cWhen a court has in personam jurisdiction, and where it is necessary to ensure the injunction\u2019s effectiveness, it can grant an injunction enjoining that person\u2019s conduct anywhere in the world<\/em>\u201d<\/p>\n

Interessant ist auch der Verweis des Gerichts auf die Vergleichbarkeit mit der Mareva injunction, einem Mittel des einstweiligen englischen Rechts- und Vollstreckungsschutzes, mit dessen Hilfe der Kl\u00e4ger das Verm\u00f6gen des Beklagten vollst\u00e4ndig und vor allem weltweit einfrieren lassen kann. Die hieraus resultierenden Probleme bez\u00fcglich der Zust\u00e4ndigkeit und der Vollstreckung solcher Titel auf nationaler Ebene werden von den kanadischen Richtern jedoch nicht behandelt.<\/p>\n

Die Folgen einer internationalen Sperrverf\u00fcgung f\u00fcr Google werden jedoch in Betracht gezogen. Allerdings bewertet das Gericht diese als unerheblich. Ein Schaden, der \u00fcber blo\u00dfe Unannehmlichkeiten hinausgehe, sei f\u00fcr Google nicht zu bef\u00fcrchten. Schlie\u00dflich sei es nicht notwendig, dass auf der ganzen Welt entsprechende Ma\u00dfnahmen getroffen w\u00fcrden, sondern lediglich an Stelle der Programmierung der Suchmaschine, was nach Angaben der Verantwortlichen bei Google mit relativer Leichtigkeit zu bewerkstelligen sei.<\/p>\n

Bef\u00fcrchtungen von Gefahren f\u00fcr die Meinungsfreiheit werden laut<\/h2>\n

Die Reichweite der Entscheidung ist bislang nicht absehbar. Allerdings wird bef\u00fcrchtet, dass sie von Unternehmen und Politik zum Anlass genommen werden k\u00f6nnte, die Meinungsfreiheit im Internet zu zensieren. So titelte etwa die Washington Post<\/a>\u00a0bei ihrer Berichterstattung \u00fcber das kanadische Urteil \u201cHow a Supreme Court case in Canada could force Google to censor speech worldwide\u201c. Schlie\u00dflich sind die nationalen Rechtsordnungen sehr verschieden ausgestaltet und statuieren ein unterschiedliches Schutzniveau f\u00fcr Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. So k\u00f6nnte etwa eine Unterlassungsverf\u00fcgung nach t\u00fcrkischem Recht nicht zu beanstanden sein, w\u00e4hrend ihr Vollzug in Deutschland in die grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit eingreifen w\u00fcrde.<\/p>\n

Das kanadische Gericht hatte sich mit diesen allgemeinen Problem allerdings nicht besch\u00e4ftigt, da es im konkreten Fall keinen Anlass dazu sah: Der Schutz des geistigen Eigentums, der im Fall Equustek Solutions Inc. in Rede stand, werde schlie\u00dflich auch international von den Rechtsordnungen anerkannt. Eine verallgemeinerungsf\u00e4hige Aussage \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen l\u00e4nder\u00fcbergreifender Sperrverf\u00fcgungen auf die Redefreiheit will das Urteil aber ersichtlich nicht treffen: \u201cAnd while it is always important to pay respectful attention to freedom of expression concerns, particularly when dealing with the core values of another country, I do not see freedom of expression issues being engaged in any way that tips the balance of convenience towards Google in this case.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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