{"id":2709,"date":"2017-11-03T16:09:53","date_gmt":"2017-11-03T15:09:53","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=2709"},"modified":"2017-11-03T16:11:39","modified_gmt":"2017-11-03T15:11:39","slug":"ovg-rheinland-pfalz-bestaetigt-vorlaeufig-verpflichtung-von-sat1-zur-einraeumung-von-sendezeit-fuer-unabhaengige-dritte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/ovg-rheinland-pfalz-bestaetigt-vorlaeufig-verpflichtung-von-sat1-zur-einraeumung-von-sendezeit-fuer-unabhaengige-dritte\/","title":{"rendered":"OVG Rheinland-Pfalz best\u00e4tigt vorl\u00e4ufig Verpflichtung von Sat1 zur Einr\u00e4umung von Sendezeit f\u00fcr unabh\u00e4ngige Dritte"},"content":{"rendered":"

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 (Az. 2 B 11451\/17) in einem Eilrechtsverfahren vorl\u00e4ufig festgestellt, dass der Privatsender SAT.1 verpflichtet ist, w\u00f6chentlich drei Stunden Sendezeiten f\u00fcr unabh\u00e4ngige Dritte\u00a0 in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen. Der Beschluss ist noch nicht ver\u00f6ffentlicht worden, die wichtigsten Feststellungen des Gerichts lassen sich aber bereits der Pressemitteilung OVG Rheinland-Pfalz<\/a><\/strong> entnehmen.<\/p>\n

Hintergr\u00fcnde der Entscheidung<\/h2>\n

Dem aktuellen Beschluss des OVG ging ein bereits l\u00e4nger andauernder Rechtsstreit voraus, der auch mit dieser Entscheidung noch nicht beendet sein wird. Im Jahr 2013 wurden von der Landeszentrale f\u00fcr Medien und Kommunikation (LMK)\u00a0nach entsprechender Ausschreibung Zulassungsbescheide gegen\u00fcber zwei Anbietern erteilt, die diese zur Ausstrahlung von Fensterprogrammen auf dem Privatsender SAT.1, der nach den entsprechenden rundfunkrechtlichen Bestimmungen zur Einr\u00e4umung von Drittsendezeit verpflichtet ist, \u00a731, 26 Abs. 5 RStV \u2013 berechtigen. Hiergegen ging SAT.1 gerichtlich vor, woraufhin die Zulassungsbescheide wegen Rechtsfehlern in der Ausschreibung und den Vergabeentscheidungen vom VG Neustadt an der Weinstra\u00dfe aufgehoben wurden. Wegen dieser rechtlichen Auseinandersetzung stellte SAT.1 im September 2014 die Ausstrahlung der \u00fcberregionalen Fensterprogramme ein und die LMK schrieb am 25. Januar 2016 die Sendezeit erneut – allerdings teilweise wegen des noch laufenden Berufungsverfahrens gegen das Urteil des VG Neustadt unter Vorbehalt – aus. In diesem Verfahren wurden von der LMK und SAT.1 drei Fensterprogrammveranstalter ausgew\u00e4hlt und der Privatsender verpflichtet, diesen im Hauptprogramm Sendezeiten (dienstags von 23:10 Uhr bis 01:15 Uhr und samstags von 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr) einzur\u00e4umen. Hiergegen ging SAT.1 nun erneut im Klagewege in Verbindung mit einem parallel angestrengten Eilrechtsschutzverfahren vor.<\/p>\n

Das OVG urteilt zu Lasten von SAT.1<\/h2>\n

Das OVG Rheinland-Pfalz hat nun den auf Aufhebung der Sendezeiteinr\u00e4umungsverpflichtung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Zun\u00e4chst stellt das Gericht keine Rechtsfehler in der Ausschreibung, der Auswahl und der Vergabe der Zulassungen an die drei beg\u00fcnstigten Veranstalter fest. Auch die vorangegangenen Feststellungen der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zum Zuschaueranteil von mehr als 20% seien nicht zu beanstanden und begr\u00fcnden die Erm\u00e4chtigung der LMK zum T\u00e4tigwerden nach \u00a7\u00a7 31, 26 Abs. 5 RStV. Die Zuschaueranteile seien w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens auch nicht so stark zur\u00fcckgegangen, dass die Verpflichtung zur Einr\u00e4umung von Drittsendezeiten nunmehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erscheine. Auch der Faktor, dass die neue Ausschreibung sich mit dem noch laufenden Berufungsverfahren \u00fcberschnitten habe, sei vorliegend wegen der Eilbed\u00fcrftigkeit unerheblich, da die LMK ein berechtigtes Interesse daran habe, den bereits Jahre andauernden Zustand fehlender \u00fcberregionalen Fensterprogramme im reichweitenstarken Hauptprogramm von SAT.1 zu beenden. Das \u00f6ffentliche Interesse an einer zeitnahen und effektiven Gew\u00e4hrleistung der Meinungsvielfalt im Medienbereich m\u00fcsse dementsprechend gegen\u00fcber dem Interesse von SAT.1 an einer uneingeschr\u00e4nkten Programmausstrahlung, die durch die Fensterprogramme ohnehin nur marginal beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, \u00fcberwiegen.<\/p>\n

Der Beschluss des OVG ist allerdings nur vorl\u00e4ufiger Natur, sodass die derzeit in Hauptsache beim VG Neustadt an der Weinstra\u00dfe anh\u00e4ngige Entscheidung abzuwarten bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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