Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.10.2017 die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung zur\u00fcckgewiesen. Im Ergebnis d\u00fcrfen sich daher die Kreativen in Zukunft eventuell \u00fcber h\u00f6here Verg\u00fctungsanteile freuen, w\u00e4hrend auf die GEMA unter anderem ein erheblicher Verwaltungsaufwand zukommt.<\/p>\n
Der Entscheidung des BGH ist ein Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin<\/a>\u00a0vorangegangen. In diesem Rechtsstreit hatten der Musiker Bruno Kramm und sein Bandkollege Stefan Ackermann gegen die Vorgehensweise der GEMA geklagt, pauschal Verlagsanteile von den Verg\u00fctungen der Urheber abzuziehen. Das KG hatte der Klage stattgegeben und entschieden, dass die GEMA die aus deren Urheberrecht resultierenden Verg\u00fctungsanteile von K\u00fcnstlern ab dem Jahr 2010 nicht ohne Weiteres um sogenannte Verlegeranteile k\u00fcrzen d\u00fcrfe. Das KG hat zur Begr\u00fcndung das BGH-Urteil zur VG Wort<\/a> und die sich daraus ergebenden Kriterien auch auf die GEMA \u00fcbertragen. Insbesondere m\u00fcsse im konkreten Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob eine entsprechende Vereinbarung zwischen Urhebern und den Verlagen geschlossen wurde.<\/p>\n Mit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH hatte die GEMA jedoch das Urteil des VG lediglich in prozessualer und nicht in materiellrechtlicher Hinsicht angegriffen. Ger\u00fcgt wurde, dass der vom KG festgesetzte Streitwert von 20.000 Euro nicht den Konsequenzen der Entscheidung des Urteils entspreche. Der BGH wies die Beschwerde zur\u00fcck, weil die GEMA dies bereits in der Vorinstanz durch eine entsprechend h\u00f6here Bezifferung h\u00e4tte r\u00fcgen k\u00f6nnen. Somit hat der Oberste Gerichtshof sich also nicht mit den inhaltlichen Feststellungen des KG auseinandergesetzt.<\/p>\n Dennoch ist das Urteil des KG durch die Zur\u00fcckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskr\u00e4ftig und entfaltet entsprechende Konsequenzen f\u00fcr die Beteiligten.<\/p>\n