Am 26.10.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in den zwei Verfahren BVerwG 8 C 14.16 und BVerwG 8 C 18.16 entschieden.<\/p>\n
In der Sache ging es um Untersagungsverf\u00fcgungen der zust\u00e4ndigen Gl\u00fccksspielaufsichtsbeh\u00f6rde des Landes Baden-W\u00fcrttemberg gegen zwei, auf Malta und Gibraltar niedergelassene, Online-Gl\u00fccksspielanbieter. Diese boten Online-Casino-, -Rubbellos-, und Pokerspiele an, zus\u00e4tzlich bot die Kl\u00e4gerin im Verfahren BVerwG 8 C 18.16 Online-Sportwetten an, ohne \u00fcber eine Konzession nach dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag zu verf\u00fcgen.<\/p>\n
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg war der Berufung der Kl\u00e4gerinnen stattgegeben und waren die Untersagungsverf\u00fcgungen aufgehoben worden. Der VGH war der Ansicht, dass die untersagten Gl\u00fccksspielarten detailliert beschrieben werden m\u00fcssten. Zudem sah er das Eingreifen der Beh\u00f6rde als willk\u00fcrlich an, wenn nicht vor dem Eingriff bereits ein ausf\u00fchrliches Eingriffskonzept vorliege.<\/p>\n
Das BVerwG betonte nunmehr demgegen\u00fcber, dass eine detaillierte Beschreibung der untersagten Gl\u00fccksspielarten die Anforderungen aus dem Bestimmtheitsgebot \u00fcberschreiten w\u00fcrde. Das grunds\u00e4tzliche Internetverbot begr\u00fcnde in den davon erfassten F\u00e4llen eine Pflicht der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zum untersagenden Einschreiten. Dar\u00fcber hinaus stehe das Unionsrecht der Untersagung auch nicht entgegen, da auch aus Sicht des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) die besondere Gef\u00e4hrlichkeit des Internet-Gl\u00fccksspiels gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen Gl\u00fccksspiel das Internetverbot decke. Auch das Erfordernis einer Konzession f\u00fcr das Angebot von Sportwetten sei weder verfassungs-, noch unionsrechtlich bedenklich.<\/p>\n