Am 29.11.2016 hat die britische K\u00f6nigin ihre Zustimmung zur umstrittenen Investigatory Powers Bill erteilt und ihr damit Gesetzeskraft verliehen. Mit dem Gesetz werden die \u00dcberwachungsbefugnisse staatlicher Stellen neu geregelt und deutlich ausgeweitet. Trotz erheblicher Kritik an der Weite der Bestimmungen waren im Gesetzgebungsprozess nur marginale \u00c4nderungen am Entwurf vorgenommen worden.<\/p>\n
Das Gesetz verpflichtet u. a. Internetzugangsanbieter zu speichern, welche Webseiten ihre Kunden in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten besucht haben, und die Daten auf richterliche Anordnung den Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Ger\u00e4tehersteller gezwungen werden, ihre Ger\u00e4te mit Hintert\u00fcren auszustatten oder Sicherheitsma\u00dfnahmen zu schw\u00e4chen, um staatliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu erm\u00f6glichen. Zudem m\u00fcssen Technologieunternehmen auf Anordnung die Beh\u00f6rden dabei unterst\u00fctzen, in die Ger\u00e4te einzubrechen.<\/p>\n
Das Gesetz ersetzt den Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA), der 2014 in Kraft getreten war, um die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuf\u00fchren, nachdem die fr\u00fchere Regelung durch das Urteil des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union in Digital Rights Ireland (C-293\/12 und C-594\/12, siehe MMR-Aktuell 2014, 412) nicht mehr als unionsrechtskonform anzusehen war. Gleichzeitig gestattete DRIPA auch erstmals explizit geheimdienstliche Praktiken, die im Zuge der Snowden-Enth\u00fcllungen ans Licht gekommen waren. Der Investigatory Powers Act erweitert diese Befugnisse nun.<\/p>\n
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