{"id":3260,"date":"2018-01-19T09:47:19","date_gmt":"2018-01-19T08:47:19","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=3260"},"modified":"2018-01-19T09:47:19","modified_gmt":"2018-01-19T08:47:19","slug":"kurzmitteilungen-oktober-dezember-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/kurzmitteilungen-oktober-dezember-2017\/","title":{"rendered":"Kurzmitteilungen Oktober- Dezember 2017"},"content":{"rendered":"

PL: KRRiT nimmt Strafe zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Die Medienaufsicht in Polen (KRRiT) hat die Strafe gegen den Sender TVN24 zur\u00fcckgenommen. Dem Sender war die Strafe in H\u00f6he von 1,5 Millionen PLN (ca. 355.000 Euro) auferlegt worden, wegen seiner Berichterstattung w\u00e4hrend der Demonstrationen der Opposition in Polen. Dabei w\u00e4re zu Illegalen Demonstrationen aufgerufen worden, so die Begr\u00fcndung des KRRiT.<\/p>\n

Nach einmonatigen Verhandlungen wurde diese Strafe nunmehr aufgehoben und es wurde die Absicht des KRRiT verk\u00fcndet, einen runden Tisch der Medien zu gr\u00fcnden um einen Verhaltenskodex zu erstellen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung des KRRitvom 13.12.2017 http:\/\/www.krrit.gov.pl\/krrit\/aktualnosci\/news,2582,uzasadnienie-kary-dla-tvn-24.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.digitalfernsehen.de\/Polens-staatlicher-Rundfunkrat-hebt-Strafe-gegen-TVN-auf.160783.0.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/polen-medienaufsicht-verzichtet-auf-rekordstrafe-gegen-kritischen-tv-sender-a-1187521.html<\/a><\/p>\n

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DE: Kurzmeldung EGMR Droemer v. Deutschland<\/strong><\/p>\n

In dem Fall Droemer Verlag gegen Deutschland vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) wurde am 19.10.2017 bereits ein Urteil gef\u00e4llt.<\/p>\n

Die Autorin Petra Reski, vertreten durch den Droemer Verlag, durfte in ihrem Buch \u00a0\u201eMafia \u2013 Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern\u201c einen bestimmten italienischen Gro\u00dfgastronomen nicht als mutma\u00dfliches Mitglied der sizilianischen Mafia darstellen.<\/p>\n

Das Gericht ist mehrheitlich der Ansicht, dass die Quellen des Buches vorliegend nicht in dem Ma\u00dfe zuverl\u00e4ssig sind, als dass sie das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Gastronomen \u00fcberwiegen w\u00fcrden. Selbst eine interne Polizeiakte reiche und die Kennzeichnung als Mutma\u00dfung reichen daf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n

https:\/\/hudoc.echr.coe.int\/eng#{“itemid”:[“001-177695”]}<\/a><\/p>\n

https:\/\/bayrvr.de\/2017\/10\/19\/egmr-verlagsgruppe-droemer-knaur-gmbh-co-kg-v-germany-no-3503013\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.taz.de\/Urteil-zu-Polizeiberichten-als-Quelle\/!5454489\/<\/a><\/p>\n

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EGMR: Fuchsmann v. Deutschland<\/strong><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat am 19.Oktober 2017 im Fall Fuchsmann gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Urteil gef\u00e4llt.<\/p>\n

In dem Fall ging es darum, dass in einem Online-Artikel der New York Times, dem Kl\u00e4ger eine mutma\u00dfliche Verbindung zum russischen organisierten Verbrechen unterstellt wurde. Dies wollte der Kl\u00e4ger unterbinden, jedoch hatten die deutschen Gerichte in einer Abw\u00e4gung seines allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechtes gegen die Pressefreiheit, der letzteren den Vorzug gegeben.<\/p>\n

Der EGMR schloss sich dieser Wertung insofern an, als dass keine so starken Gr\u00fcnde f\u00fcr Zweifel an der Abw\u00e4gung der deutschen Gerichte best\u00fcnden, dass eine erneute Abw\u00e4gung notwendig w\u00e4re.<\/p>\n

https:\/\/hudoc.echr.coe.int\/eng#{“itemid”:[“001-177697”]}<\/a><\/p>\n

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EuGH: Gerichtszust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Klagen von Unternehmen wegen Verletzung von allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten im Internet<\/p>\n

Die Firma Bolagsupplysningen machte vor einem estnischen Gericht geltend, dass sie durch \u00c4u\u00dferungen auf einer Webseite der Firma Svensk Handel in ihrem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt worden w\u00e4re. In der Folge legte das Gericht den Fall dem EuGH vor, da es Kl\u00e4rung des Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215\/2012 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ben\u00f6tigte.<\/p>\n

Der EuGH stellte klar, dass die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtes in dem Land liegt, in dem sich der Mittelpunkt der Interessen des Unternehmens befinde, zudem w\u00fcrde regelm\u00e4\u00dfig die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts in dem Land bestehen in dem die Gesamtheit der Schadensersatzforderung durchgesetzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1tkj\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171005476&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp<\/a><\/p>\n

http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&docid=195583&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1<\/a><\/p>\n

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BGH: Tabakwerbung im Internet<\/strong><\/p>\n

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) \u00a0vom 5. Oktober 2017 \u2013 I ZR 117\/16 \u2013 ist Tabakwerbung im Internet nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Ein Hersteller von Tabakwaren hatte auf seiner Internetpr\u00e4senz nach Durchf\u00fchrung einer Altersabfrage ein Bild von vier Menschen beim Tabakkonsum. Laut BGH stellt dies eine Form der Werbung dar, die jetzt gem. \u00a7 19 Abs. 2 und 3 TabakerzG verboten ist. Die Webseite gilt hierbei als Dienst der Informationsgesellschaft. Sie wird dabei zwar nicht von den Konsumenten, allerdings sollen nach Erw\u00e4gungsgrund\u00a018 der Richtlinie 2000\/31\/EG auch Dienste der kommerziellen Kommunikation umfasst sein. Dies ist durch die Eigenwerbung der Herstellerfirma auf deren Seite vorliegend gegeben.<\/p>\n

http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=79675&linked=pm&Blank=1<\/a><\/p>\n

http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80022&pos=0&anz=1<\/a><\/p>\n

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KG Berlin: Influencer Marketing<\/strong><\/p>\n

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Kammergericht Berlin, Beschl. v. 11.10.2017,\u00a05 W 221\/17<\/a>\u00a0\u2013\u00a0hat das Gericht beschlossen, dass alleine die Bezeichnungen #sponsoredby oder #ad noch nicht als Kennzeichnung einer Werbung ausreichen.<\/p>\n

Gem. \u00a7 8 UWG soll die Kennzeichnung in deutschen Begriffen wie Anzeige oder Werbung den Verbrauchern dies kenntlich machen. In dem vorliegenden Fall ging es um eine Influencerin, die auf der Plattform Instagram anderen Nutzern Produkte n\u00e4herbrachte. In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren konnte jedoch noch nicht festgestellt werden, ob die Zielgruppe der Influencerin die obigen Begriffe dennoch als verst\u00e4ndlich anerkennt, oder ob die Influencerin dies auch immer im Bewusstsein tat den Verkauf der Produkte zu steigern. Diese Punkte m\u00fcssen im Hauptsacheverfahren gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

https:\/\/www.wbs-law.de\/wettbewerbsrecht\/kg-berlin-influencerin-muss-posts-mit-sprechenden-links-als-werbung-kennzeichnen-76040\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de\/jportal\/portal\/t\/279b\/bs\/10\/page\/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE256282017&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint<\/a><\/p>\n

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LG Frankfurt: Minderung der Privatsph\u00e4re durch Facebookposting<\/strong><\/p>\n

In einem Urteil vom 05.10.2017 – 2-03\u00a0O 352\/16- entschied das LG Frankfurt, dass durch das eigene Posten eines Bildes, selbstgew\u00e4hlt der Schutz durch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht gemindert werden kann.<\/p>\n

Vorliegend war auf das \u00f6ffentliche Interesse im Rahmen der Pr\u00fcfung der \u00a7\u00a7 22, 23 KUG abzustellen. Wobei das Gericht in seiner Abw\u00e4gung zwar beachtete, dass der Kl\u00e4ger deutlich im Bild hervorstach, jedoch letztlich zu dem Ergebnis kam, dass dieser einerseits durch seine Pose bei der \u00f6ffentlichen Veranstaltung, als auch andererseits durch seine eigene Ver\u00f6ffentlichung des Bildes auf Facebook, seinen Schutz durch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht gemindert hat. Und dass demnach im Hinblick auf die Aktualit\u00e4t des Ereignisses eine Ver\u00f6ffentlichung ohne Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Kl\u00e4gers m\u00f6glich war.<\/p>\n

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http:\/\/www.lareda.hessenrecht.hessen.de\/lexsoft\/default\/hessenrecht_lareda.html#docid:7992731<\/a><\/p>\n

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LG Frankfurt: Das Recht auf Vergessenwerden<\/strong><\/p>\n

Mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (Az.:\u00a02-03 O 190\/16) hat das LG Frankfurt ein Recht auf L\u00f6schung eines Suchmaschinenergebnisses abgelehnt.<\/p>\n

Im Jahr 2011 war der Kl\u00e4ger als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens t\u00e4tig, das finanzielle Schwierigkeiten hatte. Gleichzeitig war der Kl\u00e4ger krankgeschrieben, dies wurde von der Presse damals – auch wegen des Bekanntheitsgrades des Kl\u00e4gers – berichtet.<\/p>\n

Das LG war der Ansicht, die Ver\u00f6ffentlichung sei aufgrund des \u00f6ffentlichen Interesses zul\u00e4ssig gewesen, und eine L\u00f6schung w\u00e4re nicht durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

http:\/\/www.urheberrecht.org\/news\/5967\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.lareda.hessenrecht.hessen.de\/lexsoft\/default\/hessenrecht_lareda.html#docid:7941318<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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