Technologieneutraler digitaler Binnenmarkt ohne Grenzen? Die Reform der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie zwischen Geo-Blocking und grenzenloser Informationsfreiheit<\/p>\n
Die Verbreitung von Programminhalten \u00fcber das Internet hat nicht nur die Nutzung von Medien ver\u00e4ndert, sie stellt auch die urheber- und leistungsschutzrechtliche Regulierung der\u00a0 grenz\u00fcberschreitenden Programmverbreitung vor neue Herausforderungen. Die Richtlinie 93\/83\/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterleitung aus dem Jahr 1993 (kurz: SatCab-RL) ist diesen Anforderungen einer konvergenten Medienwelt in ihrer derzeitigen Form nicht gewachsen.
\nIm Zuge der Umsetzung ihrer Strategie f\u00fcr einen digitalen Binnenmarkt will die Europ\u00e4ische Union daher auch die SatCab-RL reformieren und \u00fcberpr\u00fcft, inwieweit Online-Sachverhalte unter die vorhandene Regulierung zu fassen sind beziehungsweise \u00fcberhaupt gefasst werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Panel des EMR auf der ANGA COM zu dem Thema \u201eTechnologieneutraler digitaler Binnenmarkt ohne Grenzen? Die Reform der EUSatelliten- und Kabelrichtlinie zwischen Geo-Blocking und grenzenloser Informationsfreiheit\u201c widmet sich den Fragen, die eine solche Novellierung aufwirft.<\/p>\n
Die SatCab-RL war eine Reaktion auf die in den 1980er Jahren entstandenen neuen Verbreitungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Rundfunk, also neben der Terrestrik die Satelliten- und Kabelverbreitung.
\nHeute erfolgt die Verbreitung und Weiterverbreitung von Rundfunk zunehmend auch \u00fcber das Internet. Internetbasierte Dienste wie Streaming, On-Demand oder Catch-Up TV ver\u00e4ndern den Markt. In der konvergenten Medienwelt gehen lineare und non-lineare Dienste, Online- und \u201eOffline\u201c-\u00dcbertragung Hand in Hand. Dies f\u00fchrt bei einer Reform der SatCab-RL vor allem in folgenden Bereichen zu Diskussionsbedarf:<\/p>\n
Nach dem Herkunftslandprinzip hat der Anbieter eines \u00fcber Satellit gesendeten Programms nur das Urheberrecht im Heimatstaat zu beachten \u2013 der direkte Empfang ist frei, die Rechte f\u00fcr die Weiterleitung des Signals durch Kabelbetreiber ist von diesen zu kl\u00e4ren. Inhalte im Internet k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich \u00fcberall rezipiert werden werden. Das widerspricht dem meist auf nationale M\u00e4rkte gerichteten Vermarktungsinteresse von Rechteinhabern, die ein Geo-Blocking an den Landesgrenzen fordern. In Grenzregionen, die einen einheitlichen regionalen Kommunikationsraum bilden, w\u00fcrde aber so die Online- Kommunikation behindert.<\/p>\n
Mit den Regelungen zur Kabelweitersendung wollte die SatCab-RL den Kabelnetzbetreibern, auch mit Blick auf die Sicherung von Meinungsvielfalt, einen Anspruch auf Erwerb von Rundfunkinhalten gegen die Zahlung einer angemessenen Verg\u00fctung und damit ein attraktives Programm zur Refinanzierung der Investitionen gew\u00e4hren. Dieses Gesch\u00e4ftsmodell wird zunehmend kritisch hinterfragt. Online stehen geschlossene IP-Netze in Konkurrenz zu den Kabelangeboten. Auch Over-The-Top-Angebote von Aggregatoren im offenen Netz bieten ein Angebot, das f\u00fcr den Nutzer die Funktion der \u201eWeitersendung\u201c bietet. Und schlie\u00dflich geht es nicht mehr nur um das Angebot und die Weiterverbreitung von linearen Inhalten, sondern um nicht-lineare Inhalte, an denen der Rezipient zunehmend interessiert ist \u2013 wobei der Inhalt einer Sendung als Teil eines linearen Programms und eines Abruf-Videos zum zeitsouver\u00e4nen Konsum sehr oft identisch ist.
\nDie Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union zur freien \u00dcbernahme von nichtlinearem\u00a0Content etwa durch Framing beg\u00fcnstigt Online-Aggregatoren, w\u00e4hrend die Kabelindustrie f\u00fcr die Weitersendung an die Rechteinhaber Verg\u00fctungen zu zahlen hat.<\/p>\n
Unter dem Stichwort der \u201etechnologieneutralen Regelung\u201c findet nun eine Diskussion \u00fcber drei voneinander zu trennende Themen statt:
\n\u2022 F\u00fcr welche Angebote soll das Herkunftslandprinzip zuk\u00fcnftig gelten?
\n\u2022 Welche Anbieter von Online-Diensten sollen den Kabelnetzbetreibern gleichgestellt werden?
\n\u2022 Kann das Regime der Satelliten- und Kabel- Richtlinie auch auf nicht-lineare Angebote ausgeweitet werden?<\/p>\n
Das Panel des EMR m\u00f6chte einen konstruktiven Beitrag zu dieser Diskussion leisten. Das EMR\u00a0freute sich daher, nach einem Impulsvortrag von Prof Dr. Mark D. Cole<\/strong>, Wissenschaftlicher Direktor des EMR, ein hochkar\u00e4tig besetztes Panel f\u00fcr diese Veranstaltung gewonnen zu haben. Es diskutierten: Silke Brenner<\/strong>, Senior Legal Counsel, Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Dr. Carrie Patricia Krogmann<\/strong>, Justitiariat, ZDF, Helge Langhoff<\/strong>, Abteilungsleiter Lizenzierung Sendung und Kabel, GEMA und Christian Sommer<\/strong>, Country Representative Germany, Motion Picture Association (MPA). Es moderierte Dr. J\u00f6rg\u00a0Ukrow<\/strong>, stellvertretender Vorsitzender des EMR.<\/p>\n Der ausf\u00fchrliche\u00a0<\/p>\n