Das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 20175 (Az.: A 149\/16) einen Bescheid der \u00a0S\u00e4chsischen Staatskanzlei auf Basis von \u00a7 35 Abs. 3 Satz 1 S\u00e4chsPRG gegen\u00fcber der S\u00e4chsischen Landesanstalt f\u00fcr privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und sich dabei allgemein zu Grenzen und Inhalt der Rechtsaufsicht bez\u00fcglich der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsf\u00fchrung ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Dem Urteil liegt ein Sachverhalt aus dem Jahre 2013 zugrunde. Die SLM hatte eine bereits vorher zur dienstlichen Nutzung angemietete Wohnung an ihrem Dienstsitz zu einem Preis von 395.000 \u20ac nebst Maklercourtage in H\u00f6he von 18.762,50 \u20ac erworben. Der gutachterlich festgestellte Verkehrswert betrug jedoch lediglich 330.000 \u20ac. Die S\u00e4chsische Staatskanzlei, die f\u00fcr die Rechtsaufsicht \u00fcber die SLM zust\u00e4ndig ist, erlie\u00df deshalb einen Feststellungsbescheid mit dem Inhalt, dass der Erwerb gegen die Grunds\u00e4tze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsf\u00fchrung versto\u00dfe (\u00a7 35 Abs. 3 S. 1 S\u00e4chsPRG). Zudem wurde die SLM aufgefordert, m\u00f6gliche sich aus dem Erwerb ergebende Schadensersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber den Verantwortlichen der SLM, durch einen unabh\u00e4ngigen Dritten pr\u00fcfen zu lassen, sowie eine etwaig bestehende Kaufabsicht auch einer weiteren Wohnung im Sachgeschoss des Geb\u00e4udes gegen\u00fcber der Staatskanzlei anzuzeigen. Die SLM ist im Klagewege hiergegen vorgegangen. W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 2. Februar 2016 abgewiesen hatte, hat das OVG Sachsen auf die Berufung der Kl\u00e4gerin hin den Bescheid nunmehr aufgehoben.<\/p>\n
Zwar umfasse die Rechtsaufsicht der S\u00e4chsischen Staatskanzlei \u00fcber SLM auch die Haushaltsaufsicht, insbesondere sei die Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit des S\u00e4chsischen Rechnungshofs gegen\u00fcber der Rechtsaufsicht der S\u00e4chsischen Staatskanzlei in Haushaltsangelegenheiten nicht vorrangig. Auch sei hier die Bereichsausnahme der Programmangelegenheiten als Kern des Selbstverwaltungsrechts nicht betroffen, sodass rechtsaufsichtliche Ma\u00dfnahmen auf diesem Gebiet grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich seien. Allerdings sei der SLM aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts hinsichtlich der Einhaltung der Grunds\u00e4tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ein weiter Gestaltungs- und Einsch\u00e4tzungsspielraum zuzugestehen. Somit sei die Schwelle zur Rechtswidrigkeit im Sinne eines Versto\u00dfes gegen diese Grunds\u00e4tze im Sinne von \u00a735 Abs. 3 S. 1 S\u00e4chsPRG erst \u00fcberschritten, wenn das Handeln der SLM mit den Grunds\u00e4tzen vern\u00fcnftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sei. Dies sei jeweils nach den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu beurteilen. Im vorliegenden Fall verneinte das OVG jedoch \u2013 nachdem man sich detailliert mit Inhalt und Grenzen der Aufsicht auseinandergesetzt hat – einen Versto\u00df, weil nach der hier ma\u00dfgeblichen Einsch\u00e4tzung der SLM der Kauf zur Unterbringung der Einrichtung notwendig war, insbesondere die Einrichtung einer Zweigstelle nicht sinnvoll gewesen w\u00e4re, und der Erwerb auf lange Sicht gesehen wirtschaftlicher sei als die Miete.<\/p>\n
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom OVG nicht zugelassen. Das Urteil des OVG ist demnach rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Das Urteil des OVG Bautzen ist abrufbar unter: https:\/\/www.justiz.sachsen.de\/ovgentschweb\/documents\/16A149.pdf<\/a><\/p>\n