Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 26. Februar 2018 (Aktenzeichen: 13 A 17\/16) den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung einiger Fragen betreffend die rechtliche Einordnung von sog. Webmail-Diensten wie Gmail, GMX & Co. und deren Auswirkungen ersucht. Im Kern geht es dabei um die Fragestellung, ob Dienste, die Nutzern den Zugang zur Kommunikation per E-Mail \u00fcber das offene Internet erm\u00f6glichen ohne ihnen jedoch Zugang zum Internet selbst zu vermitteln, als Telekommunikationsdienste einzuordnen sind.\u00a0<\/p>\n
Der Entscheidung liegt der Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und dem US-amerikanischen Konzern Google Inc. zugrunde, der bereits seit mehreren Jahren wegen des E-Mail-Dienstes Google Mail (nunemhr Gmail) gef\u00fchrt wird. Die f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber Telekommunikationsdienste zust\u00e4ndige Bundesnetzagentur hatte Google bereits 2010 (erstmalig, in den Folgejahren 2012 und 2014 erneut) zur Anmeldung seines E-Mail-Dienstes als nach\u00a0\u00a76 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) anmeldepflichtigen Telekommunikationsdienst aufgefordert. Google legte gegen die letztmalige Anordnung Widerspruch und – nach dessen Erfolglosigkeit – Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln ein. Der US-Konzern ist der Ansicht, dass es bei dem von ihm angebotenen Dienst\u00a0an einer ihm zurechnbaren bzw. von ihm zu verantwortenden \u00fcberwiegenden \u00dcbertragung von Signalen \u00fcber Telekommunikationsnetze im Sinne von \u00a7 3 Nr. 24 TKG fehle, da bei\u00a0der \u00dcbermittlung der E-Mail vom Nutzer zum Mailserver des Webmail-Anbieters die Signal\u00fcbertragung ausschlie\u00dflich durch den Internet Access Provider stattfinde. Selbst wenn man aber in der Funktionsweise des Webmail-Dienstes eine Signal\u00fcbertragung sehen wollte, so w\u00e4re diese zumindest nicht “\u00fcberwiegend” im Sinne von \u00a7 3 Nr. 24 TKG,\u00a0denn hierf\u00fcr fehle es an der erforderlichen Kontrolle und Verantwortung f\u00fcr die Signal\u00fcbertragung, die auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung etwaiger Verpflichtungen nach dem TKG schlie\u00dflich erforderlich sei.\u00a0<\/p>\n
Dieser Argumentation hat sich das VG K\u00f6ln jedoch nicht angeschlossen. Das VG wies die Klage in seinem\u00a0Urteil vom 11. November 2015 (Az. 21 K 450\/15)<\/a><\/strong>\u00a0mit der Begr\u00fcndung ab, dass Google die zwei f\u00fcr einen Telekommunikationsdienst wesentlichen Eigenschaften – Entgeltlichkeit des Dienstes und\u00a0 \u00fcberwiegendes Bestehen in einer Signal\u00fcbertragung \u00fcber Telekommunikationsnetze – aufweise. W\u00e4hrend an der Entgeltlichkeit keine Zweifel best\u00fcnden, erfordere die Einordnung unter den Begriff der “Signal\u00fcbertragung” eine auf den gesamten Dienst bezogene Wertung, die sowohl die Nutzer- als auch die Anbietersicht, aber auch die gesetzgeberischen Intentionen mit in den Blick zu nehmen habe. Bei Gmail stehe – stelle man auf Nutzersicht ab – die raum\u00fcberwindende Kommunikation mit anderen Nutzern und damit der Telekommunikationsvorgang selbst aber gerade im Vordergrund. Der Umstand, dass die Signal\u00fcbertragung durch die beteiligten Internet-Provider erfolgt, spielte nach Auffassung des VG K\u00f6ln keine entscheidende Rolle,\u00a0 da der gesamte Kommunikationsvorgang einheitlich betrachtet werden m\u00fcsse und die einzelnen Prozessschritte daher nicht getrennt bewertet werden k\u00f6nnten. Die mit der Einordnung als Telekommunikationsdienst verbundene Verpflichtungen – so das VG K\u00f6ln weiter – seien auch\u00a0von Bedeutung f\u00fcr die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Wahrung von Technologieneutralit\u00e4t als Grundprinzipien des TKG.\u00a0<\/p>\n Gegen dieses Urteil legte Google Berufung vor dem OVG NRW ein, dass das Berufungsverfahren nunmehr\u00a0ausgesetzt und den\u00a0EuGH<\/abbr>\u00a0um Vor\u00adabentscheidung ersucht hat. Da die gesetzliche Definition des Telekommunikationsdienstes auf eine ann\u00e4hernd gleichlautende Bestimmung in der Richtlinie 2002\/21\/EG<\/strong><\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber einen gemeinsamen Rechtsrahmen f\u00fcr elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zur\u00fcckgehe, komme es im Berufungsverfahren ma\u00dfgeblich auf europarechtliche Vorgaben an. Wie sich aus der Pressemitteilung des OVG NRW ergibt, m\u00fcsse der EuGH nun kl\u00e4ren, “ob auch internetbasierte E-Mail-Dienste, die \u00fcber das offene Internet bereitgestellt w\u00fcrden und selbst keinen Inter\u00adnetzugang vermittelten, als \u00dcbertragung von Signalen \u00fcber elektronische Kommuni\u00adkationsnetze von der Richtlinie erfasst w\u00fcrden. Ferner m\u00fcsse die Frage beantwortet werden, wie das Merkmal \u201egew\u00f6hnlich gegen Entgelt erbracht\u201c auszulegen sei.”\u00a0<\/p>\n Die Pressemitteilung des OVG NRW ist abrufbar unter:<\/p>\n