{"id":3411,"date":"2018-02-27T14:42:52","date_gmt":"2018-02-27T13:42:52","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=3411"},"modified":"2018-02-27T16:40:12","modified_gmt":"2018-02-27T15:40:12","slug":"bverfg-pressemitteilungen-von-staatlichen-organen-koennen-recht-auf-parteipolitische-chancengleichheit-verletzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/bverfg-pressemitteilungen-von-staatlichen-organen-koennen-recht-auf-parteipolitische-chancengleichheit-verletzen\/","title":{"rendered":"BVerfG: Pressemitteilungen von staatlichen Organen k\u00f6nnen Recht auf parteipolitische Chancengleichheit verletzen"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit heutigem Urteil vom 27. Februar 2018 (Az.\u00a02 BvE 1\/16)<\/a>\u00a0<\/strong>die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, als einen Eingriff in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG eingestuft.\u00a0<\/p>\n

Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit um eine Pressemitteilung der\u00a0Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zugrunde. Die Ministerin hatte im Vorfeld der von der Partei “Alternative f\u00fcr Deutschland” (AfD) geplanten Veranstaltung “Rote Karte f\u00fcr Merkel! – Asyl braucht Grenzen!” im November 2015 auf der Internetseite des Bundesbildungsministeriums eine Pressemitteilung\u00a0folgenden Inhalts ver\u00f6ffentlicht: “Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Bj\u00f6rn H\u00f6cke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unertr\u00e4gliche Unterst\u00fctzung.” Hieraufhin hatte die AfD im Wege der einstweiligen Anordnung gegen\u00fcber dem Bundesministerium\u00a0die Entfernung der Pressemitteilung von der Webseite geltend gemacht, der das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 7.\u00a0November 2015 (BVerfGE 140, 225)<\/a><\/strong>\u00a0stattgegeben hat. Obgleich das Ministerium dieser Anordnung nachgekommen ist, begehrte die AfD nunmehr im Hauptsacheverfahren die Feststellung, dass durch die Pressemitteilung ihre Rechte auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb und auf Versammlungsfreiheit aus Art.\u00a021 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GG verletzt worden sind.<\/p>\n

Auch diesem Begehren hat das BVerfG stattgegeben. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, dass eine freiheitliche Demokratie einen freien, offenen und unbeeinflussten Willensbildungsprozess der W\u00e4hler sowie eine parteipolitische Neutralit\u00e4t des Staates voraussetze.\u00a0Art. 21 Abs. 1 GG garantiere aus diesem Grund den politischen Parteien auch das Recht, dass eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung, auf der Basis gleicher Rechte und gleicher Chancen erfolgt, wovon auch das Recht auf Teilnahme am politischen Wettbewerb durch die Veranstaltung von Kundgebungen erfasst und insbesondere f\u00fcr Oppositionsparteien ein wichtiges Mittel des politischen Meinungskampfes sei. Die chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung des Volkes mache es daher erforderlich, dass Staatsorgane – auch au\u00dferhalb von Wahlkampfzeiten – im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralit\u00e4t wahren. Die Abgabe von Werturteilen seitens staatlicher Organe aus Anlass einer politischen Kundgebung einer Partei sei mit diesen Grunds\u00e4tzen nicht vereinbar. Hiervon entbinde auch die Befugnis zur Informations- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit nicht, insbesondere weil staatliche Organe ansonsten ihre Autorit\u00e4t und ihren Zugriff auf staatliche Ressourcen f\u00fcr die nachhaltige Einwirkung auf die politische Willensbildung des Volkes nutzen k\u00f6nnten. Zwar sei es auch seitens staatlicher Organe m\u00f6glich, gegen ihre Politik gerichtete Angriffe \u00f6ffentlich zur\u00fcckzuweisen, jedoch nur mit\u00a0 der gebotenen Sachlichkeit und nicht im Sinne eines “Rechts\u00a0auf Gegenschlag\u201c. Diesen Ma\u00dfst\u00e4ben – so das BVerfG weiter – habe die Pressemitteilung nicht entsprochen, da ihr insbesondere keine erl\u00e4uternden Informationen aus einer Auseinandersetzung mit der Materie zu entnehmen seien und es an jeglicher sachlicher Aufarbeitung von gegen das Handeln der Bundesregierung oder der Bundeskanzlerin gerichteten Vorw\u00fcrfen fehle. Solche Handlungen, die sich vor allem wegen der Verwendung des Dienstwappens und damit einer amtlichen Ressource als Wahrnehmung eines\u00a0 Regierungsamtes darstellten, seien mit den Grunds\u00e4tzen aus Art. 21 Abs. 1 GG unvereinbar.\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/div>\n

Die Pressemitteilung Nr. 10\/2018 des BVerfG vom 27. Februar 2018 ist abrufbar unter:<\/p>\n

http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2018\/bvg18-010.html<\/a><\/p>\n

Das Urteil des BVerfG ist abrufbar unter:<\/p>\n

http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2018\/02\/es20180227_2bve000116.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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