{"id":3438,"date":"2018-03-02T12:55:26","date_gmt":"2018-03-02T11:55:26","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=3438"},"modified":"2018-03-02T12:58:27","modified_gmt":"2018-03-02T11:58:27","slug":"eu-kommission-schaerferes-vorgehen-gegen-illegale-online-inhalte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/eu-kommission-schaerferes-vorgehen-gegen-illegale-online-inhalte\/","title":{"rendered":"EU Kommission: Sch\u00e4rferes Vorgehen gegen illegale Online-Inhalte"},"content":{"rendered":"

Am 1. M\u00e4rz 2018 hat die Europ\u00e4ische Kommission eine Mitteilung \u00fcber den Umgang mit illegalen Online-Inhalten (C(2018) 1177 final)<\/strong><\/a> ver\u00f6ffentlicht, in der sie st\u00e4rkere Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber terroristischen Inhalten, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktf\u00e4lschungen und Urheberrechtsverletzungen im Netz ank\u00fcndigt.\u00a0<\/p>\n

Die Empfehlung richtet sich prim\u00e4r sowohl an gro\u00dfe als auch an kleine Plattformen, wobei in Bezug auf letztere unter Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgesichtspunkten deren begrenzte Ressourcen und Sachkenntnisse bei angedachten Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt werden. Die Kommission erwartet von diesen die\u00a0Unterbindung, Erkennung und Entfernung aller Formen illegaler Online-Inhalte und stellt hierzu Vorgaben f\u00fcr einzurichtende Mechanismen wie Melde- und Abhilfeverfahren oder \u201eUploadfilter\u201c auf. Eingeleitete Ma\u00dfnahmen sollen jedoch allgemein angemessen und umsichtig sein sowie in concreto bei automatisierten L\u00f6schverfahren menschlich \u00fcberpr\u00fcft (human-in-the-loop) werden, um die Grundrechte zu wahren. Letzteres will die Kommission in ihrer Empfehlung unter anderem durch ein Gegendarstellungsrecht der von einer L\u00f6schung eines Inhalts betroffenen Person umgesetzt wissen. Zudem fordert sie zu einer Reihe von Transparenzma\u00dfnahmen auf, \u00fcber deren Umsetzung und Entwicklung die Plattformen regelm\u00e4\u00dfig gegen\u00fcber den Regulierungsstellen und auch der \u00d6ffentlichkeit berichten sollen.\u00a0
\n In der Empfehlung werden jedoch auch die Mitgliedstaaten zur Mitwirkung aufgerufen. Insbesondere sollen sie geeignete Regelungen erlassen, die Plattformbetreiber und andere online agierende Unternehmen dazu verpflichten, Inhalte, die den Verdacht auf eine\u00a0schwere Straftat oder eine Gefahr f\u00fcr Leben oder Sicherheit beweisen oder nahelegen, unverz\u00fcglich den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu melden.\u00a0<\/p>\n

In Bezug auf terroristische Online-Inhalte, die als besonders schwerwiegendes und dringliches Risiko ausgemacht werden, sollen dar\u00fcber hinaus versch\u00e4rfte Ma\u00dfnahmen eingreifen. Solche Inhalte sollen sp\u00e4testens eine Stunde nach ihrer Meldung gel\u00f6scht werden. Was die Erkennung terroristischer Inhalte anbelangt, sollen automatisierte Erkennungsverfahren, verbesserte Meldesysteme und eine regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung nach Ansicht der Kommission zu Verbesserungen beitragen.\u00a0<\/p>\n

Die auf der Basis dieser Empfehlung ergriffenen Ma\u00dfnahmen will die Kommission \u00fcberwachen, insbesondere sollen Plattformbetreiber gegen\u00fcber der Kommission innerhalb von drei Monaten \u00fcber ihre Fortschritte bei der Bek\u00e4mpfung terroristischer Inhalte bzw. innerhalb von sechs Monaten bei anderen illegalen Online-Inhalten berichten. Dann soll entschieden werden, ob eventuell weitere, unter Umst\u00e4nden auch regulatorische Ma\u00dfnahmen ergriffen werden m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n

Die Mitteilung \u00fcber den Umgang mit illegalen Online-Inhalten der Europ\u00e4ischen Kommission ist abrufbar (englisch) unter:<\/p>\n

https:\/\/ec.europa.eu\/digital-single-market\/en\/news\/commission-recommendation-measures-effectively-tackle-illegal-content-online<\/a><\/p>\n

Die Pressemitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission ist abrufbar unter:\u00a0<\/p>\n

http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-18-1169_de.htm<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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