{"id":3475,"date":"2018-03-14T11:16:02","date_gmt":"2018-03-14T10:16:02","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=3475"},"modified":"2018-03-14T11:16:02","modified_gmt":"2018-03-14T10:16:02","slug":"bverfg-zum-gegendarstellungsanspruch-bei-offen-gehaltenen-fragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/bverfg-zum-gegendarstellungsanspruch-bei-offen-gehaltenen-fragen\/","title":{"rendered":"BVerfG zum Gegendarstellungsanspruch bei offen gehaltenen Fragen"},"content":{"rendered":"

Mit Beschluss vom 07. Februar 2018 (1 BvR 442\/15)<\/a> hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob von einer gegendarstellungsf\u00e4higen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden kann, wenn auf dem Titelblatt\u00a0einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen wird und damit suggeriert wird, dass es einen Anlass f\u00fcr die Frage geben m\u00fcsse. Das BVerfG verneinte das Bestehen eines Gegendarstellungsanspruchs bei Fragen, die offen f\u00fcr verschiedene Antworten sind.<\/p>\n

In der Sache ging es um die Ver\u00f6ffentlichung des auf einen bekannten Fernsehmoderator hinweisenden Titels \u201eSterbedrama um seinen besten Freund – H\u00e4tte er ihn damals retten k\u00f6nnen?\u201c in der Wochenzeitung der vor dem BVerfG klagenden Verlegerin. Der zugeh\u00f6rige Artikel stellte dar, dass ein ehemaliger Klassenkamerad des Moderators, zu den er \u00fcber l\u00e4ngere Jahre keinen Kontakt mehr hatte, im Jahr 1982 einen t\u00f6dlichen Herzinfarkt erlitten hatte. Das Pf\u00e4lzische Oberlandesgericht Zweibr\u00fccken verurteilte die Verlegerin zum Abdruck einer Gegendarstellung des Moderators, die schlie\u00dflich auch erfolgte, woraufhin der noch in Gang befindliche Rechtsstreit mit einer Kostentragungspflicht der Verlegerin f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt wurde. Hiergegen ging die Verlegerin im Wege der Verfassungsbeschwerde vor.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Das BVerfG gab der Beschwerde statt und verwies die Sache zur\u00fcck an das OLG Zweibr\u00fccken, da die angegriffenen Entscheidungen die Verlegerin in ihrem Grundrecht\u00a0auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass die Abdruckverpflichtung einer Gegendarstellung – insbesondere auf dem Titelblatt – regelm\u00e4\u00dfig einen besonders schweren Eingriff in die Pressefreiheit darstelle und daher nur dann gerechtfertigt werden k\u00f6nne, wenn es um die Ver\u00f6ffentlichung von Tatsachenbehauptungen ginge. Der abgedruckten Frage fehle aber ein solcher tats\u00e4chlicher Gehalt, da es sich um eine\u00a0offene Aufmacherfrage handele, in die nicht ohne weiteres auch verdeckte Tatsachenbehauptung interpretiert werden k\u00f6nnen. Zwar seien grunds\u00e4tzlich Gegendarstellungen auch gegen\u00fcber aufgeworfenen Fragen vor einem verfassungsrechtlichen Hintergrund m\u00f6glich. Jedoch\u00a0gen\u00fcge allein der Eindruck, dass f\u00fcr das Aufwerfen einer inhaltlich offenen Aufmacherfrage irgendein Anlass bestehen m\u00fcsse, hierf\u00fcr nicht, da schlie\u00dflich jede Frage, indem sie sich auf einen bestimmten Gegenstand bezieht, kraft ihres Gestelltwerdens ausgesprochen oder unausgesprochen Annahmen tats\u00e4chlicher oder wertender Art \u00fcber ihren Gegenstand enthalte.<\/p>\n

Die Pressemitteilung des BVerfG ist abrufbar unter:\u00a0<\/p>\n

https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2018\/bvg18-013.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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