{"id":3558,"date":"2018-04-11T11:41:42","date_gmt":"2018-04-11T09:41:42","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=3558"},"modified":"2018-04-11T12:52:38","modified_gmt":"2018-04-11T10:52:38","slug":"bgh-zur-verbreitung-ungenehmigter-filmaufnahmen-aus-bio-huehnerstaellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/gb\/bgh-zur-verbreitung-ungenehmigter-filmaufnahmen-aus-bio-huehnerstaellen\/","title":{"rendered":"BGH zur Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-H\u00fchnerst\u00e4llen"},"content":{"rendered":"

Der BGH hat mit Urteil vom 10. April 2018 (VI ZR 396\/16)<\/span><\/a> entschieden, das auch rechtswidrig erlangte Filmaufnahmen durch die Medien verbreitet werden d\u00fcrfen, wenn sie einen Beitrag zu einer die \u00d6ffentlichkeit wesentlich ber\u00fchrenden Frage leisten, der mehr wiegt als die Interessen des Betroffenen im Einzelfall.\u00a0<\/p>\n

Geklagt hatte ein Erzeugerzusammenschluss, der auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisiert ist und dessen \u00f6kologisch arbeitende Betriebe Ackerbau und H\u00fchnerhaltung betreiben. Im Mai 2012 war ein Tiersch\u00fctzer in die H\u00fchnerst\u00e4lle von zwei der in der Kl\u00e4gerin zusammengeschlossenen Betriebe eingedrungen und hatte dort Filmaufnahmen gemacht, die u.a. H\u00fchner mit unvollst\u00e4ndigem Federkleid und tote H\u00fchner zeigten. Der MDR strahlte die Aufnahmen in mehreren Beitr\u00e4gen aus, die sich u.a. mit den Auswirkungen, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Superm\u00e4rkte und Discounter zur Folge hat, befassten und warfen die Frage auf, wie preisg\u00fcnstig Bio-Erzeugnisse sein k\u00f6nnen. Die hiergegen erhobene Unterlassungsklage des Erzeugerverbandes\u00a0 hatte vor dem Landgericht (Landgericht Hamburg – Urteil vom 13. Dezember 2013 – 324 O 400\/13) Erfolg und auch die Berufung der beklagten Sendeanstalt scheiterte (Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 19.\u00a0Juli 2016 – 7 U 11\/14). Der BGH wies die Klage allerdings nun mehr in der Revisioninstanz ab.\u00a0<\/p>\n

Eine Verletzung des Unternehmerpers\u00f6nlichkeitsrecht oder des Rechts am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb durch die Verbreitung der Filmaufnahmen verneinte der BGH mit der Begr\u00fcndung, dass zwar\u00a0die Verbreitung der Filmaufnahmen durch die Dokumentation der Massentierhaltung grunds\u00e4tzlich geeignet sei, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Kl\u00e4gerin in der \u00d6ffentlichkeit sowie ihr Interesse an Geheimhaltung der innerbetrieblichen Sph\u00e4re zu beeintr\u00e4chtigen,\u00a0jedoch vor dem Hintergrund einer Interesseanbw\u00e4gung mit den Interessen der Beklagten nicht als rechtswidrig angesehen werden k\u00f6nne. Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit \u00fcberwiegen das Interesse der Kl\u00e4gerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen – so der BGH weiter. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Aufnahmen durch den Tiersch\u00fctzer durch Hausfriedensbruch und damit rechtswidrig erlangt wurden, da die Beklagte hieran nicht beteiligt war. Schlie\u00dflich bestehe an der – im \u00dcbrigen unverf\u00e4lschten und wahrheitsgetreuen – Dokumentation der Bedingungen in den Betrieben der Kl\u00e4gerin ein berechtigtes Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit und diese leiste einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die \u00d6ffentlichkeit wesentlich ber\u00fchrenden Frage. Es entspreche gerade der Aufgabe der Presse als “Wachhund der \u00d6ffentlichkeit”sich kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander zu setzen und dabei die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern oder Erzeugerzusammenschl\u00fcssen wie der Kl\u00e4gerin herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tats\u00e4chlichen Produktionsumst\u00e4nden andererseits aufzuzeigen.\u00a0<\/p>\n

Die Pressemitteilung des BGH ist abrufbar unter:<\/p>\n

http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=82481&pos=1&anz=73<\/a><\/p>\n

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