Im Rechtsstreit zwischen Facebook und der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel hat das Landgericht Hamburg am 30. April 2018 eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen das soziale Netzwerk erlassen. Demnach darf Facebook einen Kommentar \u00fcber die Politikerin nicht mehr \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen.<\/p>\n
Seinen Ursprung nahm das Verfahren im September 2017. Zu diesem Zeitpunkt ver\u00f6ffentlichte ein Nutzer des Netzwerkes unter einem Artikel der Huffington Post einen Kommentar, in dem Weidel unter anderem als \u201eNazi Drecksau\u201c bezeichnet wurde. Auch nach einem zweimaligen anonymen Melden des Postings bei Facebook, wurde der Kommentar jedoch nicht gel\u00f6scht. Facebook selbst gab die R\u00fcckmeldung, dass der Kommentar nicht gegen die Gemeinschaftsstandards versto\u00dfe. Auf eine Meldung nach dem NetzDG f\u00fchrte das Unternehmen aus, dass eine Strafbarkeit als Beleidigung nach \u00a7 185 StGB nicht gegeben sei. Nach einer Abmahnung durch den Anwalt der Politikerin wurde der Kommentar dann f\u00fcr deutsche Nutzer gesperrt, war jedoch \u00fcber einen VPN-Tunnel \u00fcber einen ausl\u00e4ndischen Server noch immer einsehbar.<\/p>\n
Hiergegen ging Weidel nun vor dem Landgericht Hamburg vor, sie forderte, dass der Kommentar auch \u00fcber einen solchen Server nicht mehr zug\u00e4nglich gemacht werden d\u00fcrfe. Das Landgericht Hamburg stellte in der m\u00fcndlichen Verhandlung fest, dass der Kommentar in jedem Fall Rechte der Politikerin verletze. In seinem Beschluss gab die Pressekammer des Landgerichts Hamburg nun Weidel Recht. Facebook d\u00fcrfe den Kommentar nicht l\u00e4nger verbreiten. Bislang ist jedoch unklar, welche Ma\u00dfnahmen das Netzwerk nun genau vornehmen muss, um die Weiterverbreitung des Kommentares in Zukunft zu unterbinden. Hier muss zun\u00e4chst die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung abgewartet werden, in der Details hier\u00fcber erwartet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n