Am 18. Mai 2018 \u2013 nach ungef\u00e4hr sieben Jahren intensiver Verhandlungen \u2212 hat das Ministerkomitee des Europarats das Protokoll zur \u00c4nderung des \u00dcbereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Protokoll Nr. 223) angenommen. In den letzten etwa vier Jahrzehnten war diese Konvention das einzige internationale rechtsverbindliche Instrument zum Schutz des Privatlebens und der personenbezogenen Daten, das jedem Land der Welt offen steht. Ziel des \u00c4nderungsprotokolls ist nunmehr die Modernisierung und Verbesserung des \u00dcbereinkommens unter Ber\u00fccksichtigung der neuen Herausforderungen f\u00fcr den Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die seit der Annahme des \u00dcbereinkommens im Jahr 1980 aufgetreten sind. Insbesondere geht es hierbei um neue Informations- und Kommunikationstechnologien, die eine andere Art von Schutzmechanismen gegen\u00fcber der Privatsph\u00e4re erforderlich machen. \u00a0<\/p>\n
Insbesondere werden Definitionen wie die der \u201eVerarbeitung\u201c und des \u201eVerarbeiters\u201c \u00fcberarbeitet, Rechte der betroffenen Personen deutlicher herausgestellt und Grundprinzipien des Schutzes personenbezogener Daten etabliert bzw. intensiviert.<\/p>\n
Das Protokoll bietet einen robusten und flexiblen multilateralen Rechtsrahmen, um den grenz\u00fcbergreifenden Datenfluss zu erleichtern und gleichzeitig wirksame Sicherheitsvorkehrungen zu gew\u00e4hrleisten, wenn personenbezogene Daten verwendet werden. Es stellt eine Br\u00fccke zwischen den verschiedenen Regionen der Welt und verschiedenen normativen Rahmen dar, einschlie\u00dflich der neuen Rechtsvorschriften der Europ\u00e4ischen Union, die am 25. Mai 2018 in Kraft treten getreten ist und sich im Rahmen des grenz\u00fcberschreitenden Datenverkehrs auf das \u00dcbereinkommen 108 bezieht.<\/p>\n
Das \u00c4nderungsprotokoll wird w\u00e4hrend der dritten Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Stra\u00dfburg, 25. Juni 2018) zur Unterzeichnung aufgelegt.<\/p>\n
Die Verabschiedung der \u00c4nderungen des Abkommens wirft derweil aber auch Fragen insbesondere in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Unionsrecht und der Konvention auf, da diese keine expliziten Regelungen hierzu enth\u00e4lt, sowie Abweichungen im sachlichen Anwendungsbereich auf. Hiermit wird sich das EMR in naher Zukunft im Rahmen eines Beitrags aus der Reihe EMR Impuls auseinandersetzen.\u00a0<\/p>\n
Das Protokoll zur \u00c4nderung des \u00dcbereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Nr. 223) ist unter https:\/\/rm.coe.int\/16808ac918<\/a> abrufbar.<\/p>\n