Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) f\u00fchrt vom\u00a021. Juni\u00a0bis 15. Oktober 2018\u00a0bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nden der Gemeinden, St\u00e4dte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen eine Anh\u00f6rung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes \u00fcber elektronische Medien (BGeM) durch.\u00a0<\/p>\n
Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) abgel\u00f6st werden. Das BGeM soll (a) weiterhin einen umfassenden, qualitativ hochstehenden medialen Service public gew\u00e4hrleisten, die digitale orts- und zeitunabh\u00e4ngige Mediennutzung ber\u00fccksichtigt;\u2028(b) neben der F\u00f6rderung der Service-public-Leistungen von Radio und Fernsehen auch die F\u00f6rderung von Online-Medien erm\u00f6glichen; (c) \u00a0die Staatsferne der elektronischen Medien durch die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Regulierungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die elektronischen Medien (Kommission f\u00fcr elektronische Medien – KOMEM) st\u00e4rken, die u.a. die SRG-Konzession erteilt Leistungsvereinbarungen mit anderen \u2028Medien abschlie\u00dft; (d) Regulierungenf\u00fcr Medien ohne Service-public-Auftrag abbauen;\u2028(e) innovative digitale Infrastrukturen unterst\u00fctzen, um die Sichtbarkeit und Auffindbarkeit von schweizerischen Qualit\u00e4tsmedien zu f\u00f6rdern und (f) durch die indirekte Medienf\u00f6rderung und die verst\u00e4rkte Kooperation der SRG mit den andern Medien den gesamten Medienplatz Schweiz st\u00e4rken.<\/p>\n
Der schweizerische Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament im 2019 in Auswertung der Anh\u00f6rungsergebnisse den Regierungsentwurf zu \u00fcberweisen. Anschlie\u00dfend folgt die parlamentarische Beratung des Gesetzes. \u2028Der konkrete Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes h\u00e4ngt u.a. von der Dauer der parlamentarischen Beratung sowie von einer m\u00f6glichen Referendumsabstimmung ab.<\/p>\n